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Bank of America friert Zahlungen an WikiLeaks ein



Die Medien berichten über eine neue Blockade gegen WikiLeaks. Die Bank of America friert Zahlungen an ein. Erst die Kreditkarten, dann Paypal und jetzt die Bank of America. Eine Reihe von Unternehmen sperrt die Zahlungen an WikiLeaks. Im gegenzug hat WikiLeaks angekündigt, dass die nächste Enthüllung eine US-Bank treffen wird.

Zu Überweisungen aus den USA auf ein europäisches Konto muss man wissen, dass dies zwischen 15 und 25 US$ an Bankgebühren selbst für Kleinbeträge kostet. Umgekehrt zahlt man bei den meisten deutschen Geschäftsbanken für eine Kleinüberweisung in die USA bis 250€ eine Pauschale von 13€.

Zusätzlich heißt das Einfrieren, dass die BofA das Geld einbehält und nicht weiterreicht. Ein WikiLeaks-Beauftragter müsste in die USA reisen und das Geld einfordern. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Es gibt keine richterliche Anordnung, die dieser Handlung zugrunde liegt. Bis jetzt wird weder WikiLeaks noch Assange einer strafbaren Handlung in den USA verdächtigt und sie sind deshalb weder angeklagt noch Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens und es gibt deshalb auch keine Verurteilung oder einen Haftbefehl. Auch ist das Vorgehen von WikiLeaks nach geltendem amerikanischem Recht legal.

Sollten die USA auf die Idee kommen Gesetze mit rückwirkender Gültigkeit zu beschließen, würden sie sich aus der Gemeinschaft zivilisierter Staaten zurückziehen. Dass einzelne Politiker und Publizisten in den USA dies fordern, zeigt nur wie weit der zivilisatorische Zerfall bereits fortgeschritten ist. In Deutschland wären derartige Forderungen ein Grund für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz. Beamte oder Amtsträger, die dies forderten, müssten wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten aus dem Dienst entfernt werden. Hier ist man allerdings oft nachlässig und duldet verfassungsfeindliche persönliche Haltungen.

In den USA dagegen sind weite gesellschaftliche Kreise gerade offen und unverhohlen dabei dystopische, literarische Entwürfe umzusetzen und in eine neue Realität verwandeln zu wollen. Das Verhalten dieser Agitatoren im Dunstkreis der Tea-Party ist eine Ohrfeige für die Gründerväter der USA und alle jene, die
anschließend für die amerikanischen Werte gearbeitet und gekämpft haben. Auch Präsident Obama zeigt sich in dieser Situation als staatsrechtlicher Zauderer, der die Essenz seines Landes dem tagespolitischen Klein-Klein opfert. Es gibt NoGo-Linien, die hier schon lange überschritten wurden und die bisher von der Staatsspitze unkommentiert und unverteidigt blieben.

Die politische Klasse der USA und jene, die WikiLeaks unkritisch verdammen sollten sich an Gorbatschows bzw. seines Sprechers Worte erinnern: „Those who are late will be punished by life itself.“



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