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Ungarn neofaschistisch - EU als Schulmeister?


Ungarns stramm rechte Regierungsparteien haben ein Mediengesetz erlassen, das die Kontrolle und Überwachung von Internet, TV, Radio und anderen Medien erlaubt. Zensur ist möglich. Die EU reagiert empört, hat es aber kommen sehen.

Nun werden Forderungen laut wirtschaftliche Instrumente zur Maßregelung der Ungarn einzusetzen. Darunter die Schuldenquote und der Staatshaushalt. Hier solle man den Ungarn drohen und einer Reihe anderer Staaten mit anderen Problemstellungen gleich mit - Griechenland, Spanien und Portugal. Der eiserne Besen soll kehren.

Da gibt es nur ein Problem, wenn man sich nicht nur die Defizit/BIP-Quote ansieht, sondern das absolute Defizit pro Kopf, dann fliegen ganz andere Kandidaten raus - unter anderen Deutschland. Nimmt man auch noch vom reinen Status Quo Abschied und betrachtet die Entwicklung, den Trend und die Tendenz, dann haben von 2009 auf 2010 folgende Länder ihr Defizit und ihre Defizitquote gesenkt: Griechenland, Spanien und Slowakei. Am heftigsten zugelegt haben Deutschland, Luxemburg, Finnland und Zypern. Wie man aus der Größe der Wirtschaftsräume leicht ableiten kann war dabei Deutschland in absoluten Zahlen der größte Defizitsünder. Kein Land hat in 2010 mehr, in relativer und absoluter Steigerung, gegen die Regeln verstoßen wie Deutschland. Die Defizitquote Deutschlands stieg um 47% an, von 3,4% auf 5%. Das ist zwar nichts gegen Luxemburg, das seine Quote um 90% steigerte, von 2,2 auf 4,2 Prozent, aber dafür ist das Volumen in Luxemburg auch wesentlich kleiner. Trotzdem lässt das den lauten Ruf Junckers nach Eurobonds in einem anderen Licht erscheinen.

Man sollte vorsichtig sein mit pauschalen Forderungen, es könnte sein, dass man sie nur an sich selbst stellt. Und dann fliegen nicht Ungarn, Griechen und andere aus der EU, sondern Deutschland. Dann bekommt jeder für seinen Euro die vierfache Menge DDR-Mark oder doppelte Menge D-Mark, je nachdem wo er am Stichtag wohnt und dann ist Schicht im Schacht.

(Quelle für Zahlen: Frankfurter Rundschau Online basierend auf Angaben der EU-Kommission)


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