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Oh Steuerreform, oh Freude ...


Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant eine 20-Milliarden-Steuersenkung. Zur Gegenfinanzierung sollen Ausgaben gesenkt werden. Die FDP drängt auf die Umsetzung.

Da ist nur ein Haken, ein Riesenhaken, ein Schiffskranhaken, an der Sache. Da der Staat noch Schulden hat vermindert die Steuerreform auch die Rückzahlung dieser Schulden, schiebt sie um 6 Milliarden pro Jahr nach hinten.

Sollten die Haushalte irgendwann leichte Überschüsse machen und dann langsam die Schulden abtragen, so bleibt zu einem Zeitpunkt wenn die Schulden ohne das "Steuergeschenk" abgetragen wären immer noch ein kräftiger Batzen an Schulden übrig. Und zwar für jedes Jahr bis zum Abtragen der Schulden sechs Milliarden, Jahr für Jahr dazugekommen weil man sie nicht mehr einkassiert, dank der Steuerreform 2011. Wenn die Schätzungen korrekt sind, dass es vierzig Jahre dauert bis die Schulden bezahlt sind, dann wären das bis zu diesem Zeitpunkt sechs mal 40 oder 240 Milliarden plus Inflation. Mit diesem "Steuergeschenk" verschleudert die Regierung mehr Geld als eine komplette Übernahme der griechischen Staatsanleihen durch Deutschland allein kosten würde. Wenn die Jahreszahl von 60 Jahren bis zur Schuldentilgung stimmt, die der Steuerzahlerbund nennt, dann könnte man den Griechen sogar ihre 50% Quote erlassen.

Und wenn jemand meint, das Paket hätte stimulierenden Effekt auf die Konjunktur, dann hat er keine Ahnung von Mathematik, Makroökonomie und Betriebswirtschaft. Die sechs Milliarden werden dann nämlich nicht heimlich im Kanzleramt durch den Reißwolf gejagt, sondern zur Tilgung von Staatsschulden genutzt, dadurch erhalten dann die bisherigen Inhaber der Anleihen liquide Mittel, die diese ausgeben oder investieren, beispielsweise in Aktien oder auch in Konsum. Das hat dann den selben konjunkturstimulierenden Effekt, denn es sind die selben sechs Milliarden, die in Rohstoffe, Löhne und all die anderen Segmente fließen und dadurch die Wirtschaft am laufen halten. Das einzige Element, das schrumpft sind die Zinseinnahmen aus Staatsanleihen in den Folgejahren, denn von denen gibt es dann weniger. Das Geld landet dann tatsächlich in den Taschen der Bevölkerung, statt in den Taschen der Kapitalgeber.

Und da sollen wir uns freuen? Tolle Reform, füttert das Finanzsystem indem es längeren Bedarf für deutsche Staatsanleihen schafft. Ist das der Preis für den Verzicht bei den Griechen-Papieren? Man muss sich wundern, dass in den Kindergärten und Vorschulen keine konspirative Zellen entstehen ...

... die dürfen das Geld, das uns die Reform "schenkt", in ein paar Jahrzehnten zurückzahlen - mit Zins und Zinseszins.



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