VorratsDatenSpeicherung - Perfect Tool in a Perfect World


Das Bundesverfassungsgericht hat sich im März 2010 kritisch zur Vorratsdatenspeicherung geäußert und in seiner Entscheidung die getroffene deutsche Regelung verworfen. Jetzt erhöht sich der Druck der EU und deutscher Law&Order-Politiker auf die Regierung, eine Neuregelung soll schnell erfolgen.

Diese Befürworter übersehen einen Kernpunkt, der nicht einfach durch eine Neufassung aus der Welt geschafft wird. Vor allem fehlte dem BVerfG ein grundlegendes Rechtsprinzip, der Richtervorbehalt. Aber selbst wenn diese Forderungen des BVerfG erfüllt würden, die Tendenzen bei der Besetzung der Richterstellen gefährden die Gewaltenteilung und die Kontrolle bereits jetzt und im Vorfeld der VDS. Wenn man zukünftig nur per-ordre-de-Mufti-Richter antrifft oder solche die sich in der Hierarchie verstecken oder unter den Beförderungsknuten ducken, dann nützt auch ein eingefügter Richtervorbehalt nichts mehr, dann haben wir wieder eine politische Justiz und Datenverwendung nach Gutdünken.

In einem idealen Staat wäre eine VDS kein Problem. Hier tritt das Paradoxon offen zu Tage, die VDS ist ein Schritt weg vom idealen Staat, eine Aushöhlung dieses Anspruchs. Wollte die Politik wirklich die VDS ermöglichen, dann müsste sie erst die Verhältnisse in der Justiz und im Polizeiapparat wieder auf den Boden der Verfassung und der demokratischen Theorie zurückführen.

Beliebte Posts aus diesem Blog

Bleigießen - Orakel und Symboldeutung

Schmand-Borschtsch vom Schwarzen Meer

Parmesan-Cracker