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Es werden Posts vom Februar, 2012 angezeigt.

Grundlegende Probleme bei ACTA

REMINDER

Wenn die Diskussion verflacht, dann muss man nochmal die grundlegenden Probleme bei ACTA auflisten: Zwischenstaatliche Rechtsmittel ohne gerichtliche Kontrolle im VollzugslandKein Richtervorbehalt für Sanktionen (Strafen)Abkehr vom Rechtsprinzip der UnschuldsvermutungUmkehr der Beweislast von Verstossnachweis auf UnschuldbeweisTransnationales Vollzugswesen ohne demokratisch legitimierte AufsichtsbehördeKeine Regelung der Schadensersatzleistungen bei widerrechtlichen MaßnahmenZusammengenommen eine Abkehr von der Gewaltenteilung und ein Abschied vom Checks&Balances-Prinzip und dem Anspruch auf ein Gerichtsverfahren vor Verhängung einer Strafe. Alles Rechtsprinzipien, die  mit viel Blutzoll in den Revolutionen des frühen 19. Jahrhunderts erkämpft wurden. Deren Preisgabe ist ein Rückfall in mittelalterliche Zustände vor der Zeit des Code Civil und Code Pénal. Man sollte sich mal die Artikel 413 und ähnliche Regelungen der Urfassung des Code Pénal von vor 200 Jahren ansehen, um…