Grundlegende Probleme bei ACTA

REMINDER

Wenn die Diskussion verflacht, dann muss man nochmal die grundlegenden Probleme bei ACTA auflisten:
  • Zwischenstaatliche Rechtsmittel ohne gerichtliche Kontrolle im Vollzugsland
  • Kein Richtervorbehalt für Sanktionen (Strafen)
  • Abkehr vom Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung
  • Umkehr der Beweislast von Verstossnachweis auf Unschuldbeweis
  • Transnationales Vollzugswesen ohne demokratisch legitimierte Aufsichtsbehörde
  • Keine Regelung der Schadensersatzleistungen bei widerrechtlichen Maßnahmen
Zusammengenommen eine Abkehr von der Gewaltenteilung und ein Abschied vom Checks&Balances-Prinzip und dem Anspruch auf ein Gerichtsverfahren vor Verhängung einer Strafe. Alles Rechtsprinzipien, die  mit viel Blutzoll in den Revolutionen des frühen 19. Jahrhunderts erkämpft wurden. Deren Preisgabe ist ein Rückfall in mittelalterliche Zustände vor der Zeit des Code Civil und Code Pénal. Man sollte sich mal die Artikel 413 und ähnliche Regelungen der Urfassung des Code Pénal von vor 200 Jahren ansehen, um das Ausmaß des Rückschritts durch ACTA zu begreifen.


Siehe auch: Code Pénal 1810

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