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Geheime Gesetzgebung zur VDS


Am 11.Oktober 2012 hat das Generalsekretariat der Europäischen Kommission von einer Anwaltskanzlei verlangt Schriftstücke aus dem Web zu entfernen, die unter dem Aktenzeichen T-188/12 (Veröffentlichung von Schriftsätzen auf einer Internetseite) ein abgeschlossenes Verfahren dokumentieren.

Mit diesem Vorgehen nährt die Europäische Kommission die Vorbehalte gegen alle gesetzgeberischern Schritte im Bereich der Datenspeicherung. Welche Hintergründe, welches Rechtsverständnis und welche demokratische Tradition steht hinter diesem Handeln - die Tradition der Jakobiner oder der Blockwarte oder von Rousseau und Locke oder einfach nur Dummheit? 

Gesetze müssen demokratisch legitimiert werden um Wirkmächtigkeit zu erlangen. Ohne transparente Beschlüsse, ohne Möglichkeiten der öffentlichen und parlamentarischen Debatte und ohne  rechtsstaatliches Fundament bleiben sie leere Hülsen mit viel Anspruch und wenig Gehalt. Unterdrückt man Informationen, Meinungen und Gegenmeinungen, Einwände und Einsprüche, dann befindet man sich im Bereich der Geheimen Gesetzgebung, der Schattenjustiz und des Vigilantismus. Mit dem aktuellen Fall stößt das Generalsekretariat der EU-Kommission erneut in diesen Bereich vor, gebärdet sich autokratisch und undemokratisch, als Zensor und Informationsunterdrücker. Die Wahrscheinlichkeit, dass man hier absichtlich Unfrieden und Aufmerksamkeit erregen möchte ist gering, stehen der Behörde doch alle medialen Kanäle offen. Dass hier eine faschistische Zelle im Innern der Kommission für die Errichtung eines Kontrollapparats und einer Schattenjustiz hinarbeitet, kann auch nur in den Bereich der Konspirationsphantasien verwiesen werden. 

Wahrscheinlich ist es das häufige Prinzip bei der Entwicklung bürokratischer Strukturen, die ein Selbstverständnis entwickeln in welchem sie sich so mit dem Staat identifizieren, dass sie sich für den Staat selbst halten. Dann setzt ein Prozess der Bildung einer Bürokratur ein, der Apparat gestaltet die staatliche Realität durch genehme Gesetze in einer Form, die einen lenkbaren Staat mit einer kontrollierbaren Bevölkerung hervorbringen. Herrschaftsanspruch, Arbeitsökonomie und Ablaufoptimierung gehen eine schändliche Allianz ein und schaffen ein legislatistisches Monstrum.

Hier müssen die Bürger und Bürgerinnen wachsam sein, ihre Abgeordneten damit beauftragen die Bürokratie im Zaum zu halten und den Bürgerwillen wahren.

Siehe hierzu: 


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