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Wasch mich, mach mir aber den Pelz nicht nass


Medienberichten nach bekam der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble von seinem neuen amerikanischen Kollegen Jack Lew eine Biografie des ersten amerikanischen Finanzministers Alexander Hamilton geschenkt. Dessen Vergemeinschaftung der Schulden aller amerikanischen Teilstaaten solle als Vorbild für Eurobonds und Krisenbewältigung dienen.

Das ist aber nur die Hälfte der Geschichte.

Alexander Hamilton schuf nicht nur den gemeinsamen Schuldentopf, er schuf auch den notwendigen Gegenpart. Dies waren überall gültige und zu zahlende Steuern, die ersten Bundessteuern oder Federal Taxes. Er begründete das Office of The Commissioner of Revenue, den heutigen IRS, die amerikanische Form von Finanzamt und Steuerfahndung. Er legte den Grundstein, dass zur Finanzierung des Bürgerkriegs die Einkommensteuer eingeführt werden konnte, die in der ganzen Staatengemeinschaft Gültigkeit hatte und schon damals so komplex war, dass selbst der Präsident und andere führende Köpfe des Landes davon überfordert waren. 

Eine aktuelle politische Pointe ist der Umstand, dass dieser Präsident, der die Einkommensteuer als reine Reichensteuer (3% ab 800$ Jahreseinkommen) einführte ein Republikaner war, Abraham Lincoln.

Wollte man das Vorbild von Alexander Hamilton wirklich auf die Eurozone übertragen, dann hieße das nicht nur Eurobonds, sondern auch

  1. einheitliche Einkommensteuersätze
  2. einheitliche Kapitalertragssteuer
  3. einheitliche Durchführungsverodnung
  4. einheitliche Ausnahmebestimmungen
  5. einheitliche Erhebung
  6. einheitliche Finanzverwaltung
  7. einheitliche Steuerfahndung
Schlussendlich hat diese von Alexander Hamilton eingeleitete Entwicklung in den USA zum 16. Verfassungszusatz geführt:
The Congress shall have power to lay and collect taxes on incomes, from whatever source derived, without apportionment among the several States, and without regard to any census or enumeration.
Diese Einkommensteuern der Staatengemeinschaft können auf alle Vermögenszuwächse erhoben werden, über die der einzelne Bürger die Kontrolle hat. Nach dieser Auslegung ist jeglicher Zuwachs zum Vermögen, egal ob durch Löhne, Gratifikationen, Boni, Incentives, Aktien- oder Derivatverkäufe, durch jegliche Profite und Wettgewinne, als Einkommen zu betrachten und steuerpflichtig.

Diese andere Seite der gemeinschaftlichen Schulden, deren Refinanzierung, gehört unteilbar zum gemeinschaftlichen Finanzsystem dazu. Man kann das eine nicht ohne das andere haben.

Es ist in diesem Zusammenhang schon als bizarr zu sehen, dass die Befürworter der Eurobonds gleichzeitig Gegner der Fiskal- oder der Finanzunion sind. Die wollen trocken bleiben, während sie gewaschen werden.


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