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Separatjustiz für Monsanto

Bild:Rosalee Yagihara (CC BY 2.0)

Am letzten Samstag im Mai fanden in Städten auf der ganzen Welt Demonstrationen gegen das Großchemie- und Gentechnik-Unternehmen Monsanto statt. Anlass für die Demonstrationen sind die Aktivitäten von Monsanto um ihre Gen-veränderten Saaten zur Marktbeherrschung zu führen und zusammen mit den ergänzenden Chemikalien die Agrarwirtschaft über Patentrechte und Exklusivverträge zu kontrollieren. Dies sind schwerwiegende Vorwürfe, die staatliches Eingreifen und eine Zerschlagung von Monsanto gerechtfertigen würden. Stattdessen werden die Geschäftspraktiken von Monsanto von Regierungsseite unterstützt.

Und das ist der Grund warum ich persönlich die Entwicklung im Rechtssystem der USA bedenklicher finde. Es findet eine juristische Privilegierung eines Unternehmens und seiner Branche statt, es wird eine Ausnahmeregelung gewährt, die gerichtliche Überprüfungen nutzlos macht und richterliche Entscheidungen für unwirksam erklärt. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in das System der verfassungstragenden Gewaltenteilung. Weder das Parlament selbst noch der Präsident können  in den USA derartige Sonderrechte in Anspruch nehmen. 

Man stelle sich vor US-Präsident Nixon hätte eine vergleichbare Regelung bezüglich des Abhörens von Büros konkurrierender Parteien gehabt. Watergate wäre eine Randnotiz geblieben statt Anlass für ein Impeachment. 

Hier wurde ein weiterer Schritt Richtung Ständerecht gegangen. 
Shame on you, USA!

Dass dieser Schritt auch noch im Zusammenhang mit einer Technologie und einer Branche stattfindet, die fragwürdigen Einfluss auf Gesundheit, Lebensqualität und die Entwicklung der Landwirtschaft nimmt, ist besonders tragisch. Ich bin bestürzt über diese Vorgänge, die einen Mangel an Professionalismus und an kognitiver Intelligenz bei den Verantwortlichen auf politischer und administrativer Seite aufzeigen. Auch das Schweigen der amerikanischen Verfassungsorgane, die die Judikative bilden, enttäuscht. Sich nicht über diese Beschneidung ihrer Grundrechte und verfassungsmäßigen Aufgaben zu äußern, nicht dagegen Stellung zu beziehen, schwächt deren Rang dauerhaft.

Dieses Privileg erinnert an die Sonderrechte der NSDAP mit der Gleichschaltung der Justiz, an die Militärgerichtsbarkeit in Ländern mit beschränkter Demokratie und an die juristische Autonomie des Klerus in Theokratien wie dem Iran. 

Schon vor 800 Jahren gab es derartige juristische Privilegien und schon damals wurden sie verurteilt. Es sei erinnert an Heinrich den Bärtigen, der vom Papst exkommuniziert wurde weil er den Klerus in seinem Reich der weltlichen Gerichtsbarkeit unterwarf und gleiches und einheitliches Recht für alle Stände einführte. Damals war das gängige Ständerecht schon Unrecht, es ist es immer noch und es wird es immer sein. Die USA und andere Staaten lassen mit derartiger Separatjustiz Zustände einer dunklen Zeit aufleben. Sie schaffen Rechtsumstände, die wir lange überwunden glaubten. Ein Skandal gefährlicher und weitreichender als GMO-Saatgut, es verändert direkt die amerikanische Gesellschaft und als Vorlage mittelfristig das Wesen der Rechtsstaatlichkeit auf dem ganzen Planeten. 

Keine Separatjustiz! No seperate justice! 

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