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March against Monsanto findet nur mäßiges Medienecho

Who's afraid of genetically modified food? Many. But not in the mainstream media.

Nachdem die Mainstream-Medien von den Ereignissen des Samstag in zahlreichen Städten der Welt nur Ausnahmsweise berichten  gibt es hier eine kleine Zusammenfassung. Und wer sich über den Tag Kochen wundert, schließlich geht es auch beim March against Monsanto ums Essen, die Ernährung und unser Wohlbefinden.

Was waren die Anliegen der Aktivisten, die am 25. Mai in weltweit 450 Städten auf die Straße gingen um ein Zeichen des Protests und der Ablehnung zu setzen?

Wissenschaftliche Studien hätten gezeigt, dass der Konsum von Monsantos genetisch veränderten Nahrungsmitteln zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden wie Unfruchtbarkeit, Krebs und Missbildungen bei Neugeborenen führt. Deshalb sind sie bestürzt, dass der U.S. Kongress und US-Präsident Barack Obama ein Gesetz verabschiedet haben, welches es Monsanto ermöglicht, gerichtlich angeordnete Verkaufsstopps ihres Saatgutes folgenlos zu ignorieren.

Die Leitung der amerikanische FDA (Food and Drug Administration), zuständig für den Schutz der öffentlichen Gesundheit in den USA, besteht zu einem Großteil aus ehemaligen Monsanto Führungskräften. Dies wird als höchst bedenklicher Interessenkonflikt gesehen, welcher auch das Fehlen staatlich finanzierter Studien zu Langzeiteffekten von genetisch veränderten Lebensmitteln erkläre. Auch deshalb würde Monsanto schon viel zu lange von staatlichen Subventionen und Vetternwirtschaft profitieren. Während Kleinbauern und Bio-Betriebe um ihr Überleben kämpften, sichere sich Monsanto Patentrechte auf sämtliches genetisch modifiziertes Saatgut und den gesamten Prozess der Gentechnik und festige so seine Monopolstellung als globaler Big Player in der Nahrungsmittel-Produktionskette. Durch die weite Verbreitung bedrohe Monsantos genetisch modifiziertes Saatgut unser Ökosystem massiv. Studien zeigten klare Zusammenhänge zwischen von Monsanto verwendeten “Neonikotinoiden Pestiziden” und dem weltweiten Bienensterben und dem Kollaps von ganzen Bienenvölkern. 

Um diesen Zuständen entgegenzuwirken hat die Bewegung eine ganze Reihe von Ideen und Maßnahmen, für die sie am Aktionstag geworben hat. Dazu zählen folgende Ziele:
  • Boykottierung sämtlicher Firmen, welche Eigentum von Monsanto sind oder die Monsantos genetisch modifiziertes Saatgut oder die daraus entstandenen Produkte verwenden.
  • Die Deklaration von genetisch modifiziertem Saatgut und daraus gewachsenen Pflanzen in sämtlichen Futter- und Nahrungsmitteln. 
  • Die relevanten Punkte im “Monsanto Protection Act” müssen für ungültig erklärt werden. 
  • Erstellung weiterer wissenschaftlicher Studien zu gesundheitlichen Folgen von GMOs unter neutraler Kontrolle und akademischer Aufsicht. 
  • Monsantos Führungskräfte und Politiker, welche Monsanto unterstützen, müssen durch direkte Kommunikation, Graswurzel-Journalismus, soziale Medien etc. mit den Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert werden.
  • Die Öffentlichkeit muss weiterhin über die wenig transparenten Machenschaften des Konzerns informiert werden. 
Mit diesen Forderungen und Vorschlägen ging die Bewegung auf die Strasse, um ein Zeichen zu setzen, dass sie Monsantos Gebaren als kriminell und ungerecht betrachtet und nicht weiter hinnehmen will.

Der Demonstrationsaufruf war mehr als erfolgreich und in vielen hundert Städten kamen Hunderttausende von Demonstranten zusammen, um sich mit den Zielen zu solidarisieren und ihren Befürchtungen und Bedenken Ausdruck zu geben. 

Persönlich finde ich die Entwicklung im Rechtssystem der USA noch bedenklicher. Es findet eine juristische Privilegierung eines Unternehmens statt, es wird eine Ausnahmeregelung gewährt, die gerichtliche Überprüfungen nutzlos macht und richterliche Entscheidungen für unwirksam erklärt. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in das System von Checks&Balances, in die Rechtspraxis und in die verfassungstragende Gewaltenteilung. Weder das Parlament selbst noch der Präsident können derartige Sonderrechte in Anspruch nehmen. Man stelle sich vor US-Präsident Nixon hätte eine vergleichbare Regelung bezüglich des Abhörens von Büros konkurrierender Parteien gehabt. Watergate wäre eine Randnotiz geblieben. 
Hier wurde ein weiterer Schritt Richtung Nepotismus, Faschismus und Ständerecht gegangen. Shame on you, USA!

Dass dieser Schritt auch noch im Zusammenhang mit einer Technologie und einem Unternehmen stattfindet, die fragwürdigen Einfluss auf Gesundheit, Lebensqualität und die Entwicklung der Landwirtschaft nehmen, ist besonders tragisch. Ich bin bestürzt über das Ausmaß des Mangels an Professionalismus und kognitiver Intelligenz bei den Verantwortlichen auf politischer und staatlicher Seite, würden sie über diese verfügen bliebe nämlich nur die Annahme wirtschaftlicher Vorteile als Erklärung. Auch das Schweigen der amerikanischen Verfassungsorgane, die die Judikative bilden, enttäuscht. Sich nicht über diese Beschneidung ihrer Grundrechte und verfassungsmäßigen Aufgaben zu äußern, dagegen Stellung beziehen schwächt deren Rang dauerhaft. Das erinnert an die Sonderrechte der NSDAP und die Gleichschaltung, an die der Militärgerichtsbarkeit in Ländern mit beschränkter Demokratie und an die juristische Autonomie des Klerus in Staaten mit Priesterkönigtum. 

Schon vor 800 Jahren gab es derartige juristische Privilegien und schon damals wurden sie verurteilt. Es sei erinnert an Heinrich den Bärtigen, der vom Papst exkommuniziert wurde weil er den Klerus in seinem polnischen Reich der weltlichen Gerichtsbarkeit unterwarf und gleiches Recht für alle Stände vertrat. Damals war Ständerecht Unrecht, es ist es immer noch und wird es immer sein. Die USA und andere Staaten lassen Zustände einer dunklen Zeit aufleben. Sie schaffen Rechtszustände, die wir lange überwunden glaubten. Ein Skandal gefährlicher und weitreichender als GMO-Saatgut, es verändert direkt die amerikanische Gesellschaft und als Vorlage mittelfristig das Wesen der Rechtsstaatlichkeit auf dem ganzen Planeten.

Keine Separatjustiz! No seperate justice! 
Unité, Indivisibilité de la République, Liberté, Égalité, Fraternité ou la mort

Links zu den Veranstaltern:
Berichte über die Veranstaltung (Komplettauszug aus den RSS-Streams der Online-Ausgaben von 92 weltweiten führenden Printmedien zwischen 25. und 26.5.2013):
Update: Einige wie Spiegel Online veröffentlichten in der Zeit um Mitternacht kurze Berichte, die am Morgen schon wieder aus der Übersicht verschwunden waren und im RSS-Stream gar nicht auftauchten.

Links zu ergänzenden Quellen:



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