Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit werden zu Grabe getragen


Nicht nur der deutsche Staat, ganz Europa basiert auf den Idealen der französischen Revolution und der Staatsphilosophie der Aufklärung. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind das Fundament der ideelen Verfassung aller Europäer, die Basis für staatliches Handeln und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Und diese Legitimität-stiftende Basis ist ernsthaft verletzt und blutet aus.

Um sie zu Heilen gibt es den Weg Forderungen an die Politik zu stellen: umfassender Zugriff auf alle gespeicherten Daten in Prism, Tempora und dem 0404-Projekt und zwar für alle Ermittlungsbehörden, insbesondere die Steuerfahndung, die Referate zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Menschenhandel, Zwangs- und Kinderprostitution, Halten von Haussklaven, Verstöße gegen Arbeitsschutzrichtlinien und Lohndumping und die ganze Reihe der strafbaren Verstöße gegen die Rechte der Menschen.

Man kann aus diesen Unterlagen ersehen in wie weit Union Carbide am Bhopal Massaker verantwortlich war und wer individuelle Verantwortung trägt, wer über Contergan bei Chemie Grünenthal frühzeitig Bescheid wusste, generell wie groß das Ausmaß persönlicher Verantwortung bei der folgenden Liste ist:
Diese Sammlung liefert Beweise, wie es mit der Beimengung suchtfördernder Stoffe in Tabakwaren hinter den Kulissen läuft, zu den ganzen Fälle von Verstößen gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz, inwieweit Apple von den Zuständen bei Foxconn wusste, wie groß die Verstrickung der deutschen Textildiscounter in das Lohndumping und die mörderischen Sicherheitsstandards in Bangladesh war und ist, wer die Spender von Kohl waren und der Mörder von Barschel. Eine lange Liste von ungeklärten Verantwortungen für vermeintliche Unfälle und Tragödien, die wahrscheinlich nicht nur menschliches und technisches Versagen waren, sondern billigend in Kauf genommen und fahrlässig herbeigeführt.

Könnte echt lustig werden, wenn diejenigen, die etwas zu verbergen haben alle gemeinsam gegen Prism vorgehen.

Ich denke, dass die Angst des militärisch-industriellen Komplexes vor einer echten demokratischen Kontrolle und einer transparenten Nutzung von Prism noch viel größer ist als ihre Sucht dieses System als Machtinstrument zu nutzen. 

Unbeschränkter Zugriff auf alle Daten für jeden. Entweder alle oder niemand.

Ich habe kein Problem nackt auf dem FKK-Gelände herumzulaufen, wenn aber irgend jemand versucht mir nebenbei in die Hose zu glotzen oder gar unter die Bettdecke (gibt dann auch nicht mehr zu sehen), das ist der Verlust der Selbstbestimmung, der individuellen Freiheit und der entstehende Kontext ist einfach nur eklig. Ich habe nichts dagegen wenn meine Privatsphäre diffus wird und durchlässig, darüber entscheide ich, nicht nur über das wieviel, sondern auch über das wann und wo. Aber den Bereich, den ich als Intimsphäre abgrenze, den werde ich verteidigen gegen unkontrollierte Übergriffe. Und ich will dazu nicht bedampfte Fenster einbauen, Kupfergeflechtmatten in die Hauswände einbauen (war schon bei meinem Arbeitsraum teuer genug), Störsender einbauen und gänzlich auf die Internet-Nutzung verzichten.


Dazu kommt noch das Rechtsstaatsprinzip, in einem demokratischen Rechtsstaat müssen sich Regierung, Parlament und ihre ausführenden Behörden, auch der BND zählt zu diesen, an die Gesetze halten. Nicht nur die Bürger. Und auch für alle anderen im In- und Ausland, gelten für Tätigkeiten auf deutschem Rechtsgebiet diese gleichen Gesetze ebenfalls. 

Ohne Ausnahme und ohne Privilegien. 

Privilegien bedürfen der vorherigen gesetzlichen Regelung und der parlamentarischen Kontrolle.  Dem gesellschaftlichen Konsens und der demokratischen Legitimierung. Durch das Volk und nur durch das Volk. Wir haben unser Parlament und unsere Regierung nie legitimiert unsere einheitlichen und gleichen Gesetze für einzelne Tätergruppen außer Kraft zu setzen oder diesen vorauseilenden Generalpardon zu erteilen. Verträge und Zusicherungen dieser Art sind unwirksam, weil es niemand gibt der sie wirksam erteilen könnte. Auch ein neuer Staatsverräter wie Hindenburg könnte kein Ermächtigungsgesetz erlassen, nicht einmal das Parlament könnte es mit zwei Drittel Mehrheit beschließen. Derartige Regelungen widersprechen unserem grundlegenden Staatsverständnis und Rechtsprinzip. Geheimgesetze und Sonderrechte sind nicht vorgesehen. Es gibt kein Standesrecht mehr. Es gibt ein Gesetz, eines, für Alle. Ohne Ausnahme. 

Und wer davon abweicht, sich in die Grauzone jenseits der ideellen Verfassung begibt, wie beispielsweise ein Innenminister, der durch Ausnahmen bei der Verfolgung das Recht beugt und sich nicht für eine privilegierungsfreie Strafverfolgung einsetzt, die keine Standesunterschiede kennt, das sind Politiker und ein Innenminister, die zum Verräter an der Republik und ihren Idealen werden.


Wird aus einer Gesellschaft ein Klassensystem aus Informationsbesitzern, Kontrolleuren und Kontrollierten, dann ist das Prinzip der Gewaltenteilung und die Balance der Kräfte nur noch Illusion. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind dann tot, ruhen auf dem Friedhof der Geschichte. Der Kampf der Menschen für diese Ideale ist vorbei, der Faschismus hat gesiegt. Klammheimlich. Unter einem Schlapphut.

So unsichtbar wie das Gewehr aus Prism, Tempora und dem 0404-Projekt in den Händen der modernen SA-Nachfolger ist, so unsichtbar haben viele die Hände erhoben, so unsichtbar ist die Kapitulation vor dem Verrat an der Republik.


tl;dr - Verdammt, lies es trotzdem, es ist Dein Arsch deine Freiheit, den die sie Dir unterm Hinter wegklauen.


Linkhinweise für Wertkonservative, Republikaner und Demokraten:



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