Direkt zum Hauptbereich

O Tempora, o mores Teil 7 - Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC)


Der Sitzungsort ist geheim, es gibt keine Akteneinsicht, keine Öffentlichkeit. Der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), der seit 35 Jahren für die Genehmigung von Abhöraktionen in der Auslandsspionage zuständig ist, wurde vor einigen Jahren erweitert und bekam damit auch die Zuständigkeit für alle Zugriffe der NSA auf Kommunikation aller Art. Es ist nicht bekannt in welchen Fällen er Ansuchen zurückgewiesen hat.

In einem aktuellen Beitrag berichtet die New York Times über die fehlende Kontrolle dieses Gerichts, das sich seine Regeln selbst gibt, seine Zuständigkeit selbst regelt und sich eine Deutungshoheit erobert hat, die sich mit dem Supreme Court der USA messen kann.

Würde man das Regelwerk des Gerichts in vier kurzen Paragraphen festhalten, dann würden sie wie folgt lauten um die Befugnisse und Attitüde zu beschreiben:
  1. FISC-Urteile können außer in dem in der Verfassung vorgesehenen Verfahrensablauf auch durch den FISC nach eigenen Regeln beschlossen werden.
  2. Die von dem FISC beschlossenen Urteile können von der Verfassung abweichen, soweit sie nicht das Amt des Präsidenten als solches zum Gegenstand haben. Die Rechte des Präsidenten bleiben unberührt.
  3. Die vom FISC beschlossenen Urteile werden geheim ausgefertigt und nicht verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, unmittelbar in Kraft.
  4. Beschlüsse des FISC betreffend fremde Staaten bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Der FISC erlässt die zur Durchführung dieser Urteile erforderlichen Vorschriften selbst.


Die historische Vorlage für derartige Macht im Staat trat am 24. März 1933 in Kraft. Wer die eine und große Abweichung findet, wird feststellen, dass das historische Vorbild ein Ausbund an Transparenz war.

Beschämend peinlich wird es, wenn man bedenkt, dass dieses Gericht geschaffen wurde um im Nachhall von Watergate zusammen mit dem United States Senate Select Committee on Intelligence die Überwachung der Abhörpraktiken von Regierung und Diensten zu ermöglichen.

Der Gärtner hat sich in einen Bock verwandelt.


Linkhinweis:

Beliebte Posts aus diesem Blog

Bleigießen - Orakel und Symboldeutung

Das Bleigießen ist ein jahrtausendealtes Ritual zum Wahrsagen. Es sollte Warnungen und Hilfen geben in Zeiten des Wandels. Wurde es bis zum ersten Weltkrieg gerne vor Verlobungen, vor der Emigration oder anderen Lebensentscheidungen benutzt, so ist es heute hauptsächlich ein Partyspaß an Silvester, um einen Blick aufs kommende Jahr zu werfen.

Bis ins 19. Jahrhundert war es ein billiges Wahrsageritual, gegen das die christliche Kirche keine großen Vorbehalte hatte. Das Bleigießen war preiswert, das benötigte Material fand sich früher in jedem Haushalt. Heute würde man kein Blei mehr im Haus finden und auch die fertigen Sets zum Bleigießen enthalten kein Blei mehr. Es sind meist unbedenklichere und trotzdem leicht schmelzbare Metalle wie Zinn-Legierungen.
Was brauchst Du dafür?
"Bleifiguren" - aus Gesundheitsgründen bestehen sie heute aus Zinnlegierungen
(deshalb, kein richtiges Blei verwenden, falls man noch Abfallstücke herumliegen hat - giftig!)hitzebeständiger Metall-Löffel,…

Schmand-Borschtsch vom Schwarzen Meer

Schmand-Borschtsch war das erste typische Schwarz-Meer-Rezept, das ich bei meiner Frau und ihrer Verwandschaft kennen lernte. Ein Gericht, das die Küchen Rumäniens, Russlands und der schwäbischen Herkunft der Siedler vereinte.

Aber der Borschtsch wäre nicht mehr das, was es früher einmal gewesen wäre, klagten die älteren Familienmitglieder. Das Fleisch wäre nicht mehr so, man bekäme nicht mehr die gleichen Knochen und die Rinder würden zu jung geschlachtet. Die Unterschiede und was man vermisst wurden genau beschrieben. Für mich war das der Anlass nach den Ursachen zu suchen und ein angepasstes Rezept zu entwickeln.
Der Tipp mit dem Schlachtalter und den Knochen war ein erster wesentlicher Schritt. Wurde historisch die Hochrippe mit Fleisch und Knochen verwendet, die beim älteren Rind eine ganz andere Struktur und Faserigkeit zeigt, so findet sich ein vergleichbares Fleisch heute bei Rindfleisch mit 12-20 Monaten Schlachtalter eher in der Wade. Selbst Freilandtiere aus Bio-Haltung ha…

Parmesan-Cracker

Diesmal gibt es gleich zwei Rezepte in einem. Mit dem gleichen Basis-Teig kann man sowohl die Kräuter-Ausführung als auch die Variante mit Paprika backen. Ich teile den Teig immer in zwei Teile, mache dann mit einer Hälfte die Paprika-Variante (Paprika-Menge halbiert) und mit der anderen die Kräuterkekse.
Der Grundteig hat folgende Zutaten:
250 g Dinkelmehl 630 120 g Sauerrahmbutter, zimmerwarm 140 g Parmesan, fein gerieben oder in der Moulinette zerkleinert 120 g Sauere Sahne 1/2 TL Salz 1/4 TL feingemahlener weißer Pfeffer 1/4 TL Bockshornklee, gemahlen 1/4 TL Kurkuma
Aus diesen Zutaten einen Teig kneten, eine 3 cm dicke Rolle formen, in Küchenfolie einwickeln und mindestens 1/2 Stunde in den Kühlschrank legen.
Für die Paprikavariante braucht man noch 100 g Mini-Paprika. Gemüsepaprika haben eine zu dicke Wand und die Kekse sind dann nicht haltbar, vielleicht bekommt man Roma- oder Spitzpaprika mit dünner Wand, dann kann man die auch nehmen. Jedenfalls muss man sie in Streifen schne…