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O Tempora, o mores Teil 7 - Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC)


Der Sitzungsort ist geheim, es gibt keine Akteneinsicht, keine Öffentlichkeit. Der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), der seit 35 Jahren für die Genehmigung von Abhöraktionen in der Auslandsspionage zuständig ist, wurde vor einigen Jahren erweitert und bekam damit auch die Zuständigkeit für alle Zugriffe der NSA auf Kommunikation aller Art. Es ist nicht bekannt in welchen Fällen er Ansuchen zurückgewiesen hat.

In einem aktuellen Beitrag berichtet die New York Times über die fehlende Kontrolle dieses Gerichts, das sich seine Regeln selbst gibt, seine Zuständigkeit selbst regelt und sich eine Deutungshoheit erobert hat, die sich mit dem Supreme Court der USA messen kann.

Würde man das Regelwerk des Gerichts in vier kurzen Paragraphen festhalten, dann würden sie wie folgt lauten um die Befugnisse und Attitüde zu beschreiben:
  1. FISC-Urteile können außer in dem in der Verfassung vorgesehenen Verfahrensablauf auch durch den FISC nach eigenen Regeln beschlossen werden.
  2. Die von dem FISC beschlossenen Urteile können von der Verfassung abweichen, soweit sie nicht das Amt des Präsidenten als solches zum Gegenstand haben. Die Rechte des Präsidenten bleiben unberührt.
  3. Die vom FISC beschlossenen Urteile werden geheim ausgefertigt und nicht verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, unmittelbar in Kraft.
  4. Beschlüsse des FISC betreffend fremde Staaten bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Der FISC erlässt die zur Durchführung dieser Urteile erforderlichen Vorschriften selbst.


Die historische Vorlage für derartige Macht im Staat trat am 24. März 1933 in Kraft. Wer die eine und große Abweichung findet, wird feststellen, dass das historische Vorbild ein Ausbund an Transparenz war.

Beschämend peinlich wird es, wenn man bedenkt, dass dieses Gericht geschaffen wurde um im Nachhall von Watergate zusammen mit dem United States Senate Select Committee on Intelligence die Überwachung der Abhörpraktiken von Regierung und Diensten zu ermöglichen.

Der Gärtner hat sich in einen Bock verwandelt.


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