VDS wird in Mindestspeicherfrist umbenannt

Ich würde es sinnvoll halten, wenn es statt einer Mindestfrist eine Minimaxfrist gibt, die sicherstellt, dass Nicht-Flat-Kunden ihre Abrechnung prüfen können. Das wären wegen der überlappenden Zeiträume 10 Wochen. Wenn das Min-Max-Zeitfenster auf 10-12 Wochen festgelegt würde, dann hätte dies berechtigte technische Gründe im Sinne des Kunden. Und der Umfang der Daten wäre auch entsprechend zu begrenzen, ein Anonymisierungsgrad festzulegen.

Alle darüber hinausgehende Überwachung, genauso wie GG10-Eingriffe müssen unter erweiterten Richtevorbehalt gestellt werden, in der Form, dass ein Kammerentscheid und kein Einzelrichterentscheid notwendig ist. Und zwar ein Kammerentscheid der Instanz und des Gerichts, das für die in Frage kommende Tat zuständig wäre, aber nicht im gleichen Gerichtsbezirk liegen muss. Damit könnte die Sachkenntnis des entscheidenden Gerichts zumindest ansatzweise gewährleistet werden.

Verstöße gegen diese Regelung würden als Verstoß gegen StGB 202a gelten und die Einrichtung einer Dienststelle, die so konzipiert ist, dass sie regelmäßig die Vorschriften umgeht, als Bildung einer terroristischen Vereinigung. Dies müsste in der parlamentarischen Diskussion einheitlich zum Ausdruck gebracht werden, um später den Deutungsspielraum der Gerichte einzuengen und den gesetzgeberischen Willen deutlich werden zu lassen.

Ich habe nichts gegen prinzipielle Möglichkeiten der Erfassung und Überwachung, ich würde mich auch freuen wenn Tabakfirmen, GMO-Unternehmen und Drogenbarone abgehört werden, aber ich möchte einen transparenten Prozess, der demokratischer Kontrolle unterliegt, an strikte Rechtsstaatlichkeit gebunden ist ohne jede Grauzone oder Gummiparagraphen.

Das ist wie mit der Folter im Metzler/Daschner-Fall. Es gibt nirgends ein "Der Zweck heiligt die Mittel", wie Goebbels es ausdrückte, außer im Faschismus.



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