Bundestagswahl 2013



Der Verbraucherschutz-Beauftragte dieses Blogs warnt:
Beachten Sie als Wahlberechtigte, dass trotz § 312b (Fernabsatz) und § 634 (Gewährleistung) BGB bei Briefwahl und Urnenwahl kein Anspruch auf Wandlung, Minderung, Umtausch oder Gewährleistung besteht.
Die gewählten Mandatsträger sind nicht an die Leistungsbeschreibungen aus den Wahlprogrammen gebunden, es besteht kein Gewährleistungsanspruch auf zugesicherte Eigenschaften und sie dürfen nachträglich auch nicht ein Umtauschrecht in Anspruch nehmen und ihre Stimme einer anderen Partei geben.
Im Wahlrecht herrschen noch Zustände wie im 19. Jahrhundert. Keine rechtliche Absicherung des Wählers, kein Wählerschutz, keine Verpflichtung der Parteien zur Einhaltung von Qualitätsrichtlinien oder irgendwelchen Standards. Sprechen Sie die lokalen Bewerber auf diesen Missstand an und verlangen Sie Besserung. Bei Werkverträgen und Kaufverträgen konnte dies auch durch nachhaltige Beschwerden und anhaltenden Druck erreicht werden.

Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung kann der Wähler zwar seine eigene Position mit der der Parteien in 38 wichtigen Punkten vergleichen, aber eine Garantie auf Vollzug dieser Wahlprogramme erhält er nicht. Vielleicht kann der Wähler sich aber diese Zusicherung beschaffen. Versuch macht klug, heißt es, aber auch, die Hoffnung stirbt zuletzt. Deshalb gehen Sie wählen!



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