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Schwarz-Grün, die Hochmoor-Koalition


Die Wahl am nächsten Sonntag scheint zwar noch Raum für Überraschungen zu bieten, aber die Signale der SPD und ihres Spitzenkandidaten "Wir können Opposition und wollen das machen" sind unübersehbar. Auch das Verschwinden der FDP in den außerparlamentarischen Raum ist absehbar. Da bietet sich eine Koalition an, die bisher auf wenig Gegenliebe in den politischen Medien und der Bevölkerung findet. Wobei das zweite durch das erste bedingt wird. 

Warum sehe ich eine Perspektive in Schwarz-Grün?
  1. Koalitionen sind Kompromisse, Zweck-Gemeinschaften der kleinsten gemeinsamen Nenner und der programmatischen Schnittmengen. Diese Grundlage scheint bei Schwarz-Grün marginal zu sein und keine tragfähige Basis, aber gerade dies ist Chance und nicht Hindernis.

    Die Partner auf Zeit müssten als Basis stattdessen Projekte suchen, die am meisten Zuspruch in der Bevölkerung finden und der eigenen Programmatik nicht entgegen stehen. Das bedeutet wirkliches Neuland zu betreten, gesellschaftliche und technologische Bereiche jenseits der gewohnten und blockierten Denkpfade. Der Aufbruch ins Neue wäre zwingend, da altbewährte und vorbelastete Bereiche nur schwer auf eine gemeinsame Linie zu bringen sind.
  2. Eine schwarz-grüne Koalition würde die jeweils gegenüberliegenden Flügel der Parteien noch mehr an den Rand drängen und ihnen die Bedeutung rauben. Sowohl der hessisch-reaktionäre Flügel der CDU, als auch der vegan-fundamentalistische der Grünen würden der Koalitionsdisziplin zum Opfer fallen. Energiewende und Bacon wären sicher. Wobei das jetzt ein plattes und einfaches Beispiel ist, das sich durch alle Bereiche zieht. Die CDU würde zu nachhaltigeren Konzepten gezwungen, die Grünen wären das Regulativ, das nicht Auswüchse verschlimmert, wie die FDP, sondern gleich einem modernen Fahr-Assistenten die Regierung in der Spur Richtung Jetztzeit halten würde. Es wäre das Gegenteil von Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, bei denen es in eine bestimmte Richtung so viel Drive gibt, dass sie über die Kante des Sinnvollen hinaus schießen und dafür in anderen Bereichen wieder gar nichts bewegen. Schwarz-Grün könnte einen Zustand konstruktiver Balance erreichen.


  3. Die Parteienlandschaft und die Zukunft der Demokratie könnten ebenfalls profitieren. In dieser Konstellation würden die Grünen keine Einbußen erleiden, ihre Anhänger würden Fehlleistungen der CDU zurechnen und den Kampf der eigenen Leute honorieren. Umgekehrt könnte das CDU Präsidium alle Stolperer dem Zwang zur Koalition anlasten und damit über eine "Du kommst aus dem Gefängnis frei"-Karte verfügen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung würde sich verlagern und nicht der Demokratie an sich angelastet werden. Der Zulauf zu extremistischen, nationalistischen oder volksverdummenden Parteien würde nachlassen.
  4. Und dann gibt es noch eine unerkannte und unerwähnte Gemeinsamkeit von Schwarz und Grün heraus zu arbeiten. Die Grundüberzeugung, dass der Mensch über sein eigenes Geschick die Kontrolle haben sollte, das die Gesellschaft dahin entwickelt werden muss dies voll umfänglich zu ermöglichen. Nicht der Mensch ist Teil des Staates, sondern der Staat ist ein Instrument um den Menschen das Mensch-sein ermöglicht.
Leidtragender der Entwicklung wäre neben den Parteien im grauen Balken der Wahlstatistik rechts außen, in den wahrscheinlich auch die FDP einzieht, vor allem die SPD. Sie würde an Bedeutung verlieren, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, politischer Arm der Gewerkschaften zu sein, diese Aufgabe wächst schon jetzt der Linkspartei zu. Besinnen sich auch noch die Gewerkschaften, dass ihre Hauptaufgabe im Tarifkampf und in der Durchsetzung von Arbeiterrechten ist und diese Aufgabe nicht von Linke oder SPD im Parlament durch Einführung eines Mindestlohns erledigt wird, dann käme auch wieder Bewegung in die Entlohnungssituation. Im Moment warten die Gewerkschaften darauf, dass die Politik liefert. Es ist aber Aufgabe und Verantwortung der Gewerkschaften notfalls mit einem Generalstreik einen Mindestlohn für alle Branchen und Regionen durchzusetzen.

Ein Gegenargument gibt es, die Grünen sind genauso kirchennah wie die CDU/CSU und die SPD. Eine Forcierung der Säkularisierung und ein Zurückdrängen der republikfeindlichen Kleriker ist nicht zu erwarten. 

Wenn ein Vertreter des Pontificium Consilium pro Laicis im ZDF ungehindert sagen kann, dass, Zitat, "Der Staat ist auf Werte angewiesen, die er selbst nicht produzieren kann", und er mit dieser Aussage die staatliche Förderung kirchlicher Aktivitäten durch den Staat begründet.


Darin liegt eines der Kernprobleme, die religiösen Gemeinschaften definieren an dieser Stelle unwidersprochen einen kastrierten Staat ohne wertbildende Fähigkeiten, ohne eigenes Ethos, ohne Möglichkeiten Moralvorstellungen zu formulieren und in die Gesellschaft zu tragen. Dieser Anspruch der Kirchen das Monopol auf die Wertebildung zu haben schwächt den Staat, spricht ihm eine zentrale Eigenschaft seines Seins ab und ist in dieser Form staatsfeindlich. Unser Staat ist eine Republik mit eigener Rechtsstaatlichkeit und allen philosophischen, moralischen, ethischen und sozialen Implikationen des Rechts- und Republikbegriffs. Er kann diese Werte über seine Organe verkörpern und über sein Bildungssystem vermitteln. Auch ganz ohne Religion. 

Dass sich die CDU nicht gegen diese Positionen erhebt und für den Staat und seine demokratisch definierten Werte einsteht ist erwartbar, aber dass die Grünen hier keine aufgeklärte Position beziehen ist enttäuschend, aber aus ihrer Geschichte verständlich. Da sieht man den Raum, der sich der Piratenpartei bieten kann, wenn sie ihre säkularen und laizistischen Positionen deutlicher herausarbeitet.

Aber solange die Piraten kein Mandatsanzahl haben um regierungsbildend und gestalterisch tätig zu werden, so lange ist Schwarz-Grün eine Koalition, die am piratigsten von allen möglichen Kombinationen ist. 

Schlamm mag zuerst wüst und eklig aussehen, aber er ist fruchtbar. Er wäre ein Nährboden für neue Ideen und neue Wege. Und Koalitionsverhandlungen als Schlamm-Schlacht zu bezeichnen, ich freu mich drauf.



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