Direkt zum Hauptbereich

Mindestlohn - JETZT!


Heute Morgen kam mir in einer G+ Diskussion mit +borg drone eine ketzerische Idee.

Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen könnte als letzte Amtshandlung die Löhne, die Aufstockung brauchen, für einen sozialen Notstand halten. Damit wäre die Geschäftsgrundlage gegeben nach Tarifvertragsgesetz die Mindestlöhne in den jeweiligen Tarifverträgen für allgemeinverbindlich zu erklären. Durch einen einfachen Verwaltungsakt.

Warum sozialer Notstand? Hier drohen ohne Nothilfe des Staates Zustände, die gegen grundlegende Rechte verstoßen. Diese Nothilfe ist bisher als so genannte Aufstockung garantiert, der soziale Notstand abgewehrt. Aber die Aufstockung ist eine verdeckte Subventionierung der Lohnkosten und nach EU-Recht unzulässig. Es existiert auch keine EU-rechtliche Genehmigung. Dadurch kegeln diese Arbeitgeber über die niedrigen Personalkosten Konkurrenten aus ganz Europa aus dem Rennen, mit dem Preisvorteil der Aufstockung, die das Lohndumping per Quersubventionierung ermöglicht.

Im Tarifvertragsgesetz steht für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung: "Von den Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn die Allgemeinverbindlicherklärung zur Behebung eines sozialen Notstands erforderlich erscheint." Damit wäre nicht nur das Veto-Recht in all den Branchen ausgehebelt in denen deutlich unter 7€/Std gezahlt wird, sondern auch die Notwendigkeit der Antragstellung. In diesen Branchen herrscht für die Niedriglöhner unmittelbar sozialer Notstand, wenn die unzulässige Aufstockung eingestellt werden muss.

Ein bisschen Fleißarbeit, juristisch sauber ausformuliert und hopp, hopp ... könnten 80% einen Mindestlohn haben. Wer sind denn die anderen 20%? Fluglotsen, Lokführer, Beamte des gehobenen Dienstes, usw. es gibt einige Branchen bzw. Tarifvertragsbereiche ohne drohenden sozialen Notstand.

Wenn die Subventionierung der Niedriglöhne bedroht ist, dann ist auch der soziale Notstand zwingend. Dann gilt kein Verbandsveto mehr, es braucht nicht mal ein Antrag. Die Ministerin könnte sofort entscheiden. Kein neues Gesetz, keine Lesungen, bestehendes Gesetz anwenden, Sofortvollzug.

Die Hausjuristen im Ministerium müssten nur das Aufstocken als unzulässige Subvention ausmachen und die Geschichte kommt ins Rollen.

Mindestlohn JETZT! 
Denn jede Leistung muss vom Auftraggeber ganz bezahlt werden.
Keine Quersubventionierung aus Steuergeldern!
Sozialen Notstand beseitigen! JETZT!

Die zuständige Abteilung ist das Referat III a 6 und natürlich die Ministerin selbst, der zuständige Staatssekretär ist Dr. Ralf Brauksiepe.


Linkhinweise:




Beliebte Posts aus diesem Blog

Bleigießen - Orakel und Symboldeutung

Das Bleigießen ist ein jahrtausendealtes Ritual zum Wahrsagen. Es sollte Warnungen und Hilfen geben in Zeiten des Wandels. Wurde es bis zum ersten Weltkrieg gerne vor Verlobungen, vor der Emigration oder anderen Lebensentscheidungen benutzt, so ist es heute hauptsächlich ein Partyspaß an Silvester, um einen Blick aufs kommende Jahr zu werfen.

Bis ins 19. Jahrhundert war es ein billiges Wahrsageritual, gegen das die christliche Kirche keine großen Vorbehalte hatte. Das Bleigießen war preiswert, das benötigte Material fand sich früher in jedem Haushalt. Heute würde man kein Blei mehr im Haus finden und auch die fertigen Sets zum Bleigießen enthalten kein Blei mehr. Es sind meist unbedenklichere und trotzdem leicht schmelzbare Metalle wie Zinn-Legierungen.
Was brauchst Du dafür?
"Bleifiguren" - aus Gesundheitsgründen bestehen sie heute aus Zinnlegierungen
(deshalb, kein richtiges Blei verwenden, falls man noch Abfallstücke herumliegen hat - giftig!)hitzebeständiger Metall-Löffel,…

Gemüsetopf mit Apfel und Berberitzen

Zutaten für 2 Personen: je 200 g Hokkaido-Kürbis, Kohlrabi, Pastinaken, Süßkartoffeln, Äpfel alles geputzt bzw. geschält und gewürfelt bis auf den Apfel, Saft von einer Zitrone, 1 El Bratöl Olive, 2 El Gänse- oder Entenschmalz (oder nur Olivenöl), 1 El Petersilie oder Speisechrysanthemen-Blätter, 1 El Bio-Berberitzen-Beeren,  je 1 Msp Macis-, Kumin-, Sumach- und Zimt-Pulver, 1/2 Tl Majoran, Salz, 1 El Schnittlauch-Röllchen zur Dekoration.
Den Ofen auf 90 bis 100 °C vorheizen, Keramikform anwärmen. Schmiedepfanne mit 1 El Olivenöl erhitzen. Das Gemüse kann man auch etappenweise vorbereiten während eine andere Sorte brät. Die einzelnen Gemüsesorten jeweils 4-5 Minuten unter gelegentlichem Rühren anbraten. Das aufeinanderfolgende Anbraten und anschließende Nachgaren im Backofen berücksichtigt die unterschiedlichen Garzeiten dieser Gemüsearten.
Zuerst die Kohlrabi-Würfel auf 2/3 Hitze anbraten, in die Warmhalteform geben und im Ofen nachgaren lassen. Hitze steigern und die Würfel vom Hok…

Schmand-Borschtsch vom Schwarzen Meer

Schmand-Borschtsch war das erste typische Schwarz-Meer-Rezept, das ich bei meiner Frau und ihrer Verwandschaft kennen lernte. Ein Gericht, das die Küchen Rumäniens, Russlands und der schwäbischen Herkunft der Siedler vereinte.

Aber der Borschtsch wäre nicht mehr das, was es früher einmal gewesen wäre, klagten die älteren Familienmitglieder. Das Fleisch wäre nicht mehr so, man bekäme nicht mehr die gleichen Knochen und die Rinder würden zu jung geschlachtet. Die Unterschiede und was man vermisst wurden genau beschrieben. Für mich war das der Anlass nach den Ursachen zu suchen und ein angepasstes Rezept zu entwickeln.
Der Tipp mit dem Schlachtalter und den Knochen war ein erster wesentlicher Schritt. Wurde historisch die Hochrippe mit Fleisch und Knochen verwendet, die beim älteren Rind eine ganz andere Struktur und Faserigkeit zeigt, so findet sich ein vergleichbares Fleisch heute bei Rindfleisch mit 12-20 Monaten Schlachtalter eher in der Wade. Selbst Freilandtiere aus Bio-Haltung ha…