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Partei am Scheideweg


Der Mitgliederentscheid der SPD zur Koalitionsvereinbarung ist angelaufen. 

Nach dem Entscheid der SPD-Bundestagsfraktion, der die Vereinbarung gebilligt hat, ist der verfassungsrechtlich relevante Teil der Entscheidungsfindung abgeschlossen. Der Mitgliederentscheid kann und darf unabhängig von seinem Ausgang die Abgeordneten in ihrer freien Entscheidung nicht binden. Ein Abgeordneter ist laut Verfassung eben kein Avatar der Partei und ihrer Mitglieder. Wie soll ein Abgeordneter verfassungsrechtlich unbedenklich erklären, warum er am Mittwoch für den Vertrag war und nach einem negativen Mitgliederentscheid dagegen stimmen soll? Mandat niederlegen? Oder zukünftig als Funktionselement von Partei, Lobby, Verbänden und sonstwem als Politdrohne durch die Sitzungen schweben und das Votum nach Knopfdruck anderer abgeben. Das hat die Kritik von Verfassungsrechtlern hervorgerufen.

Aber warum ist die SPD überhaupt in dieser Lage? Warum sucht sie nach Selbstbestätigung? Warum erzielt sie im Bund kein deutliches Mandat für ihre Position?

Vorweg, die nach wie vor starke Stellung in Ländern und Kommunen hat sie, weil ihre Aufgabe dort weniger die Gestaltung von politischen Leitlinien und der Gesellschaft ist, sondern das Kümmer, das Erledigen des Verwaltungsgeschäfts. Dort wählt man den Maurer, nicht den Architekten, den Traktoristen, nicht den Samenzüchter. Kommunal- und Landespolitik ist Management der eigenen Lebenswelt, des Alltags - nicht das große Ganze, Ideologie, Philosophie und Zukunftsgestaltung - da geht es um das Hier und Heute.

Im Bundestag, weitaus mehr als im Europaparlament, geht es jedoch um die politische Idee, den Staatsbegriff, die Projektion des Heute ins Morgen. Das Legen der Grundlagen für die Lebenswelt und den Alltag von Morgen und für zukünftige Generationen. 


Vielleicht zeigt sich jetzt, dass die SPD auf den Punkt dem Wortsinn folgt. Sie ist "S" im Sinne von Sozialismus (was laut Wikipedia von lateinisch socialis ‚kameradschaftlich‘ kommt), denn da ist Kameradschaft. Sie ist "P", weil sie Partei und damit parteiergreifend ist, für wen steht da nirgends. Den Verweis auf die Arbeiter (und Bauern) hat man nach der Katastrophe mit der gruseligsten aller sozialistischen Arbeiterparteien nie mehr formuliert. Nur im Osten fand es die SED passend sich weiterhin als Arbeiterpartei zu etikettieren, nicht ohne eine deutliche anti-faschistische Konnotierung, die aber von der Realität Lügen gestraft wurde. Das "D" trifft doppelt zu, einmal ist sie "D" im Sinne von Demokratie, denn Abstimmen lässt sie zweifellos. Und dann ist die SPD auch so "D" wie "deutsch" wie schon lange nicht mehr. Es fehlt nur noch wenig um die Grenze zum nationalen Eigensinn zu überschreiten. So wenig "Welt", "global" und "Europa" wie in dieser Koalitionsverhandlung war schon lange nicht mehr in der großen deutschen Politik zu besichtigen. Die Zeiten der "Internationale" im mehrfachen Sinn, die noch zu Zeiten von Brandt, Bahr und deren Genossen die SPD bestimmt hatten, die sind über die lange Kette der Vorsitzenden dahingeschwunden. 

Das ist aber genau das Problem der SPD, die Ziele und Ideen sind in der Theorie erreicht, damit hat sich der Sinn und Zweck, den die SPD traditionell hatte, erledigt. Wenn sie sich nicht darüber hinaus entwickelt, dann wird die Überflüssigkeit immer deutlicher. Genauso wie der geistige Stillstand die FDP bis zur Irrelevanz nicht veränderte - unsere Gesellschaft ist inzwischen sozial, demokratisch und liberal.

Und an allen Stellen an denen es hapert braucht es dafür keinen politischen Gestaltungswillen mehr, sondern Staatsanwälte und Richter, Gewerkschaften und Streiks, organisierte Bürger, die ihr Recht nutzen und der Bürokratie (nicht dem Staat, der ist eine virtuelle Idee) beibringen, dass inzwischen nicht mehr die preußischen Pickelhauben bestimmen.


Die FDP ist bereits verschwunden, weil der Gedanke, dass man Liberalität noch steigern könnte, extrem verstörend ist. Die letzten aus der Staatsverfassung heraus verbotenen Bereiche sollen es dem gesellschaftlichen Konsens nach auch bleiben. Sex mit Kindern, genmanipulierte human-animalische Chimären, giftpumpendes Fracking, Sklavenhaltung, geheimdienstliches Abhören - was davon sollte von einer liberalen Idee erfasst und in die Legalität und den Mainstream überführt werden?

So wie die liberale Idee (in Deutschland) am Ende ihrer Epoche angekommen ist, so ergeht es der sozialdemokratischen.

Es gibt noch viele Länder, in denen es nicht nur an der Umsetzung mangelt, sondern an den Grundlagen. Dort gibt es noch Platz für Sozialdemokratie und Liberalität, um mit Politik die Zukunft zu gestalten und sie nicht nur zu verwalten. In Deutschland sind sie, wie Merkantilismus und Pferdekutsche, ein Fall fürs Museum und Traditionspflege.



Im Gegensatz dazu hat sich erst die CDU unter Merkel, und jetzt die CSU unter Seehofer, neu erfunden. Sie hat analog dem Einzelhandel das Mall-Prinzip eingeführt, die bunte Sammlung hin zur Beliebigkeit, jeder bekommt was er will, politischer One-Stop-Shop, die Fortentwicklung der Sammlungsbewegung zur Bewegungssammlung. Nur übertroffen von den Piraten, die das Sammeln von politischer Bewegtheit zum liquiden Feedback automatisiert haben, dadurch derzeit einen feinverteilten Nebel von Positionen erfassen und noch keine wirkungsmächtige Welle daraus formen können. Aber daran wird gearbeitet und m.E. nach neben dem neuen "Zentrum"-Prinzip der Union das einzig zukunftsträchtige Parteimodell (nicht Politmodell). 

Aber solange die SPD weder ihre Form noch ihre Inhalte in die Zukunft fortschreibt, bleibt sie dem gleichen Schicksal ausgeliefert, wie die FDP und viele andere kleinere Parteien - Marginalisierung - Bedeutungsverlust - Machtverlust - Irrelevanz.


Update am 17. Mai 2014: Grammatik nachgebessert, die den Sinn an zwei Stellen schwer erkennbar machte. Jetzt muss nicht mehr der Kontext bemüht werden. Außerdem ist die Abkürzung SPD, nicht SDPD ;)

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