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Demokratie: Staat ohne Untertanen


Zahlreichen Äußerungen zum Staat und seinem Zustand begegne ich immer wieder:
Der Staat soll alles regeln, dann fühlen wir uns wohl. 
Die Regierung bestimmt wo es im Staat lang geht.
Die Bevölkerung will einen starken Staat.
Die Aufgabe des Staates ist der Schutz der Bürger.
Der Staat soll sich nicht in des Leben der Bürger einmischen.
So ist es nicht, es ist ganz anders und das zugrundelegende Missverständnis hat schon die Nazis an die Macht gebracht und ist fortwährende Quelle für Groll, Unmut und Unverständnis bei allen Bürgern und den Bürgern, die am Verwaltungshandeln beteiligt sind. Die Seiten sind nicht immer klar zu trennen und auch dieser Umstand bezeichnet schon die Lösung und nicht das Problem.

Man muss die Idee des Staates differenzierter sehen und Unterschiede zwischen seinem historischen Vorgänger und dem aktuellen Staat machen. Es gab früher (vor 1918) den Staat als Organisationsform der feudalen und ehemals absolutistischen Herrschenden. Diese Kaste übte damit die Gewalt über ihre Untertanen, das Volk, aus. Der Staat war damals die Definitionsgrundlage für Bürokratie und Justiz, er bestimmte - Punkt.

Heute ist der demokratische Staat die Organisationsform des "demos", des Volkes. Es gibt keinen Untertan mehr und keinen Herrschenden. Der Staat dient nicht mehr der Beherrschung oder Gewaltausübung, es gibt in ihm auch keinen Platz mehr für eine so genannte staatliche Gewalt, da es sowohl am Ziel wie am Ausgangspunkt mangelt. Die Definitionsgrundlage für Bürokratie und Justiz ist auch nicht mehr der Staat als Herrschaftsinstrument, sondern der Konsens des "Demos", der Wille des Volkes, der durch Repräsentanten in Parlamenten gefunden und formuliert wird. Um das permanent und nachhaltig zu gewährleisten müssten aber die Handelnden und Behandelten sich dessen bewusst sein. Sonst bleiben sie Beherrschende und Beherrschte.

Die Problematik, die viele Politiker und andere Bürger damit haben, ist, dass in vielen Köpfen noch die alte Vorstellung des Staates vorhanden ist. Diese wird auch in vielen tradierten Gesetzen und Schriften weiter kolportiert und hält so fröhliche Urständ allerorten. 

Schon die Begriffe sind irreführend und bedürfen der baldigen Abschaffung. "Regierung" darf und kann es in einem demokratischen Staat nicht geben, wenn man die Wortbedeutung anschaut und dort auf Identität mit "Herrschaft", "Führerschaft" oder "Obrigkeit" stößt. "Regierung" ist unter diesem Kontext nicht mit Demokratie in Einklang zu bringen. "Bundeskabinett" ist schon viel zutreffender, vielleicht brauchen wir auch ganz neue Wörter um das Denken und Empfinden für die damit verbundenen Institutionen zu verändern. 

Wenn sich mit der Wortkosmetik das Selbstverständnis und die Betrachtungsweise ändern, dann kann der demokratische Staat zum Selbstverwaltungsorgan des Demos werden und so erlebt werden. Was er immer schon sein sollte. Aber nicht ist.


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