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Sündenfälle eines Parlaments


Das EU-Parlament winkt in einer Großen Koalition aus Christ-Konservativen und Sozialisten-Sozialdemokraten eine Regelung durch, die beim Investorenschutz Schiedsgerichte anerkennt, die nach angelsächsischen Rechtsprinzipien organisiert werden.

Ist das ein Sündenfall aus kritikloser Verfechtung der Westlichen Werte?

Das sind keine "Westlichen Werte", die sehen seit 250 Jahren anders aus. Der Ursprung dieser Paradigmen und Ideen mag im Westen liegen, aber es sind eben keine "Werte", es ist das Gegenteil, wertzerstörender Monetäranarchismus. Warum Anarchismus? Warum monetär?

Weil es die Abkehr vom kodifizierten Gesetzsystem Europas ist, die Abkehr von ordentlichen Gerichten, rechtsstaatlichem Prinzip und demokratischer Kontrolle. Es ist die Anerkennung eines Primats des Geldes und der monetären Macht. Eine geldgesteuerte Gesetzlosigkeit in der der finanzielle Stärkere seine Interessen durchsetzen kann.

Die Parlamentarier zeigen hier mittelalterliche Handlungsweisen, statt sich als selbstbestimmte Vertreter ihrer Bevölkerung zu zeigen, buckeln sie devot vor einem Popanz. Dem goldenen Kalb einer Lobbyistenschar, die eine Bedeutung vorspiegelt, die an den Werten der westlichen Welt vorbei geht.

Was sind dann die Werte? Sollte zumindest jeder Deutsche wissen. Einigkeit (Solidarität) und Recht (-staatlichkeit) und Freiheit (keine Untertänigkeit).

Welche Traditionen und Werte werden dabei zerstört?

Eine der größten Errungenschaften der Freiheitskämpfe in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts waren der Code Civil und die heute daraus abgeleitete Zivilprozessordnung (ZPO). Ein System das jedermann, sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen als gleichberechtigte Subjekte des Rechts einstufte, kein Stand, keine Herkunft, kein Vermögen oder Unvermögen einen Unterschied machen durfte. Ein System, das über Instanzenweg, Rechtsmittel und Institute wie die Unschuldsvermutung und eine Vielzahl anderer Verfahren eine Gleichberechtigung der Prozess-Beteiligten sicherstellt. Ein System, das aus rechtlosen Leibeigenen und Schuldsklaven aufrechte Bürger machte. Ein System, das die Basis des demokratischen Prinzips ist, das die tragende Säule der Demokratie ist. Mit diesem Wert, dem kodifizierten und einheitlichen Gesetz, wurde der mittelalterliche Ständestaat zu Grabe getragen. Dieses Prinzip wird mit diesen Entscheidungen durchbrochen.

War das in früheren Jahrzehnten im Rahmen früherer und regional beschränkter Investitionsschutzabkommen eine Regelung für den Ausnahmefall, für seltene Kollisionen zwischen Teilnehmern unterschiedlicher staatlicher Systeme und Lebenswelten, eine Regelung für die Fälle in denen Marktteilnehmer aus Ländern ohne Rechtsstaatlichkeit auf solche aus Ländern mit funktionierendem Rechtssystem trafen, so wird es jetzt zum global wirksamen Grundprinzip für den Regelfall erhoben. Explizit im Falle des transatlantischen Handels für Teilnehmer, die auf beiden Seiten über ein funktionierendes rechtsstaatliches System verfügen. Dieses wird für beide Seiten durch ein Ständerecht außerhalb des demokratischen Systems und der ordentlichen Gerichtsbarkeit ersetzt.

Dies ist eine Salamischeibe auf dem Weg das Ständerecht salonfähig zu machen und auch in anderen Bereichen unserer Lebenswelt wieder einzuführen. Eine Restauration des dunkelsten Mittelalters.

Welche Rolle spielt die Kommission dabei?

Die Kommission hat die treibende Rolle und führt so manchen Parlamentarier hinter die Fichte. Sie will noch vor Ende ihres Mandats vollendete Tatsachen schaffen und den Handlungsspielraum zukünftiger Parlamente und Kommissionen stark beschneiden. Der Kommissar für Handel hat dabei die unrühmliche Rolle des Interessenvertreters übernommen, der nicht die Interessen der Allgemeinheit und das Gemeinwohl vertritt, sondern die kleiner und eng umgrenzter Kreise privater Investoren. Das ist das Gegenteil von Demokratie, das ist Oligokratie oder Oligarchie. 

Und das Parlament spielt mit, nickt ab. Beschämend, Unwürdig.



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