Das "Recht auf Vergessen" ist Vandalismus und Cyber-Alzheimer


Google hat das vom EuGH verfügte "Recht auf Vergessen" im engst möglichsten Umfang ausgelegt und nur die Anzeigen seiner europäischen Suchseiten gefiltert. Suchseiten außerhalb der EU werden in dieser Hinsicht nicht gefiltert und sind in dieser Hinsicht frei von privater Zensur. Außerdem enthalten die Suchergebnisse einen Hinweis auf die erfolgte Unterdrückung von Ergebnissen und bieten so dem Suchenden die Möglichkeit nicht nur auf ungefilterte Suchseiten zuzugreifen, sondern auch den Vorgang der Zensur transparent zu machen.

Zusätzlich findet die Filterung nur im Zusammenhang mit spezifischen Suchwörtern statt. Der Recherchierende weiß damit, dass einer der Namen in seiner Suchzeile das Trigger-Wort ist und in der Regel ist das ein Personen- oder Markennamen, der im Zusammenhang mit der gefilterten Seite steht.

Diese Transparenz stört eine Gruppe von Betroffenen, deren Interessenvertreter und solche, die Datenschutz zum Selbstzweck erhoben haben. Dazu muss man wissen, dass keine der gefilterten Seiten illegale, unwahre oder beleidigende Inhalte zeigt. In diesem Fall wäre der Weg über das Presserecht, Gegendarstellungen und gerichtliche Verfügungen frei gewesen die entsprechende Seite vom Server nehmen zu lassen oder sie komplett und unbedingt aus der Google Suche entfernen zu lassen. Dies findet regelmäßig statt und ist nicht nur im Fall von Kinderpornographie und Bombenbauanleitungen der Fall. Es handelt sich demnach nur um Seiten, deren Inhalt peinlich, unangenehm, entlarvend oder beschämend ist. 

Das "Recht auf Vergessen" ist damit der Anspruch "Gras über eine Sache wachsen zu lassen". 

Dabei wird die Seite aber nicht aus dem Suchverzeichnis des Seitenbetreibers gelöscht, der Zugriff verhindert oder gar die Seite selbst aus dem Netz entfernt, auch der Inhalt wird nicht verändert oder eingeschränkt. Es ist, als würde man ein Buch in der Bibliothek aus dem Katalog entfernen, eine TV-Sendung aus dem Programmheft, es wird eine Form der Unsichtbarkeit erzeugt.

Und warum?

Weil man sich scheut den ganzen Schritt zur Zensur zu gehen, dafür einen amtlichen Apparat zu schaffen und Kosten und Verantwortung auf staatlicher Seite zu generieren. Stattdessen wälzt man Arbeit, Kosten und Verantwortung auf die Suchmaschinenbetreiber ab und überlässt es diesen Anträge zu bearbeiten, über die Sinnhaftigkeit des Antrags zu entscheiden und gegebenenfalls für die Folgen einzustehen.

Als Seitenbetreiber ist es mir unverständlich, wie auf einfachen Antrag ohne separaten Gerichtsbeschluss, die Verlinkung in der Suchmaschine auf einen meiner Beiträge entfernt werden kann und mir so durch einen Rückgang der Besucherzahlen wirtschaftlicher Schaden zugefügt werden kann. Der Beschluss des EuGH stellt eine Form der Enteignung dar, die keinen Schadensersatzanspruch zu begründen scheint. Eine Klage gegen den EuGH oder die EU deswegen erscheint nicht erfolgsversprechend. Schadenersatz vom Suchmaschinenbetreiber zu fordern ist vollends aussichtslos, wird dieser doch durch den Gerichtsbeschluss zum Filtern verpflichtet.

Und welche Konsequenz ergibt sich daraus?

Die Informierung des Seitenbetreibers ist zwingend notwendig, um auf diese Form indirekter Zensur reagieren zu können. Beispielsweise durch Ändern des Permalinks oder Einfügen einer neuen Seite mit entsprechendem Referenzverweis. Sollte man eine größere Anzahl Sperrvermerke erhalten, ließe sich dieser Vorgang auch automatisieren. Zusätzlich sind diese Sperrvermerke ein wichtiger Hinweis, dass Nachrecherche und Aktualisierung der gefilterten Inhalte geboten ist. Das Interesse an der Filterung und das Bemühen sie zu umzusetzen deutet auf Folgeaktivitäten hin, die von der Erinnerung unbehelligt bleiben sollen.

Wir brauchen das kollektive Gedächtnis der Menschheit, das sich inzwischen im Wesentlichen im Internet manifestiert und zu dem die Suchmaschinen den Zugriff ermöglichen. Versuchen die Erinnerung zu vernebeln muss entschieden begegnet werden, aus der Filtererlaubnis des EuGH darf keine Form des Cyber-Alzheimer werden. Die Manipulation der Suchmaschinen des Internet ist ein kultureller Vandalismus vergleichbar dem Verbrennen von Bibliotheken, Bilderstürmungen oder dem Zerstören von Buddha-Statuen durch die Taliban. Die persönlichen Anschauungen und Weltbilder sind kein Maßstab für die kollektive Erinnerung und dürfen es auch nicht sein.

Ein dauerhaftes und umfängliches Filtern von Links ist nur statthaft, wenn es einen Gerichtsbeschluss über die Entfernung der eigentlichen Seite mit dem beanstandeten Content gibt und dieser aus Gründen der Internationalität des Netzes nicht umgesetzt werden kann.

Solange ein Content legal im Netz verfügbar ist, muss es auch legal sein ihn in Register und Index aufzulisten. 


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