Ukraine - Nachrichtenkrieg in Deutschland


Da kauft man am Kiosk eine Ausgabe von "Der Spiegel" und was findet man? Ein Flugblatt, von einem Aktivisten trickreich im Heft platziert. 

Nachdenken wird verlangt, welche Effekte hätte das? Alle Seiten des Konflikts bedenken oder nur ausgewählte Teilaspekte? Denken muss Denken im Ganzen sein. Holistik statt partikulare Betrachtung.

Kann man Antworten auf diese Fragen geben? Vielleicht.
  1. Ja, es ist Fakt, dass der Konflikt ausgelöst wurde nachdem bewaffnete Personen aus Russland sich an den Separatismusbewegungen der Ukraine beteiligt haben. Damit ist Russland für den ganzen Konflikt kausal verantwortlich. Ob aktiv oder durch Unterlassung ist egal.
  2. Hanlon's Razor
  3. Die Separatisten sind ethnische Russen oder illegal eingereiste Russen, eine Affinität, Sympathie und Zuneigung zu Russland, seiner Regierung und Politik streitet niemand ab. Daraus ergibt sich eine Beeinflussbarkeit.
  4. Russische Militärbehörden haben sich über die schlechte Qualität der in Israel gekauften Drohnen beschwert, die bei Auslandseinsätzen regelmäßig ausfallen würden.
Und daraus zieht dann das Flugblatt vorgegebene Schlüsse.
  • Keine Sanktionen und keinen Krieg klingt sehr stark nach "Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass."
  • Ein Boykottaufruf gegen ein Printmedium ist eine Form der Zensur.
  • Manipulationen sind beispielsweise Zirkelschlüsse in der Logik, mit vorgegebenen Handlungsanweisungen und da Nachdenken immer gut ist, gehört dieser zweite Teil des Flugblatts zu genau der Form der Manipulation vor der er warnt.
Deshalb - Nachdenken ist immer gut!

Und woran muss man dann denken, wenn man den Konflikt in Osteuropa betrachtet?
  • Es ist ein innereuropäischer Konflikt, der definitiv westlich des Urals stattfindet.
  • Es sind bewaffnete Nicht-Ukrainer daran beteiligt, deren Herkunft und Auftraggeber unbelegt sind, die aber für den Anschluss an die Russische Föderation kämpfen.
  • Russlands Regierungsstellen erklären es würde sich um keine Aktion der russischen Streitkräfte handeln. Eventuell dort befindliche russische Kräfte wäre Privatpersonen im Urlaub.
  • Russland hat keine Truppen in die Ukraine geschickt um diese Deserteure einzufangen, die mit gestohlenen Waffen die Separatisten unterstützen.
  • Niemand behauptet Russland hätte MH17 abgeschossen.
  • Es ist unklar wer in den Separatisten-Gebieten die Renten und Löhne der Staatsbediensteten bezahlt und ob sie bezahlt werden.
  • Es ist unklar wer in diesen Gebieten Steuern erhebt und kassiert.
  • Im Fall der Krim hat die RF die auf die Krim entffallenden Staatsschulden nicht übernommen und auch keine Entschädigung für Immobilien und Einrichtungen in Staatseigentum an den ukrainischen Staat bezahlt, sofern der Wert dieser Anlagen über den auf die Krim etnfallenden anteiligen Wert hinausgeht.
  • Die Tatsache, dass es Gruppen im amerikanischen Militär, dem Pentagon und im Weißen Haus gibt die einen faschistischen Imperialismus als Ideologie haben, die regelmäßig das Völkerrecht brechen, macht Russland nicht im Umkehrschluss zu etwas weißen Ritter des Rechts und der Menschlichkeit.
  • Wenn andere Regierungen seit Roosevelt oder Molotow nichts dazu gelernt haben, dann ist das kein Grund für die Deutschen erneut den Ribbentrop zu machen und sich für eine Seite der kriegslüsternen Bastarde zu entscheiden oder selbst Machtphantasien zu entwickeln.
  • Man kann Öl auf die Wogen statt ins Feuer gießen.
  • Die Annexion der Krim gehört vor den IGH, der im Völkerrecht für Grenzstreitigkeiten die letzte Instanz ist. Dem können sich auch die USA und Russland nicht entzeihen, wenn der Rest der Welt in dieser Frage Einigkeit zeigt.
  • Das Referendum auf der Krim muss wiederholt werden. Mit regulären Fristen und Offenlegung aller Konsequenzen und Folgen.
  • Genauso soll der Rest der Ukraine die Möglichkeit haben darüber zu entscheiden ob es selbständig bleiben will, wieder zu Polen oder Litauen will, und auch die Bevölkerung in dem Teil Russlands, der von Stalin okkupiert wurde muss diese Möglichkeit bekommen.
  • Grenzen müssen von den Menschen, den Bewohnern und nicht vom "Grünen Tisch" gezogen werden. Mit klarer Synopse von Verfassungen, Gesetzen, Rentensystem und anderen wichtigen Rahmenbedingungen, die sich mit einem Wechsel der staatlichen Zugehörigkeit ergeben werden. Keiner braucht die "Katze im Sack" zu wählen.
Die Welt ist komplexer als es die schlichten Parolen der Beteiligten vermitteln wollen. Auf der einen Seite der Weg in die EU, eventuell mit TTIP und anderem Dreck, auf der anderen Seite der Weg in die RF mit genauso fragwürdigen und dubiosen Verträgen auf BRICS/EurasischerUnion-Ebene.

Und worum geht es wirklich? 

In der Ostukraine sollen Verhältnisse wie in Transnistrien geschaffen werden. Ein Gebiet mit eingeschränkter Staatlichkeit, ein Rückzugsraum und Geldwäschgelegenheit für die organisierte Kriminalität, Oligarchen, Nepotisten und andere Nassauer am Volksvermögen. 

Qui bono?

Man beantworte sich diese Frage nach eigenem Gutdünken oder anhand der Aufzählung. Heraus kommt auf jeden Fall eine Vielfalt von Verschwörungstheorien. Gefragt wäre deshalb der BND, die Leute, die wir als demokratischer Staat beauftragt haben in unserem Namen derartige internationalen Fragestellungen, die die Sicherheit der Welt und unseres Landes berühren zu klären. (Nicht irgendwelchen religiösen Amokläufern nachzustellen, das ist Polizeiaufgabe.) Und wir als Volk haben ein Recht darauf in einer Republik des 21. Jahrhunderts diese Antworten direkt und ungefiltert zu bekommen. Es ist unser Staat, unsere Zukunft und deshalb unsere Entscheidung daraus Schlüsse zu ziehen. Dazu brauchen wir einen Nachrichtendienst in den wir Vertrauen haben können, keine Möchtegern-Stasi und -Gestapo, die mit gegnerischen ausländischen Diensten wie der NSA oder den anderen 5EyeS paktiert.

Die Informationsdefizite der Bevölkerung in Sachen Ukraine zeigen ein innenpolitisches Problem mit weitreichenden Konsequenzen auf.



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