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Es werden Posts vom August, 2014 angezeigt.

Der schleichende Staatsstreich

Im Licht der aktuellen Enthüllungen über russisches Militär in der Ukraine bleibt mir nur ein Schluß, der schleichende Staatsstreich gegen Wladimir Putin geht in Russland in die nächste Runde.
Die realen Geschehnisse stehen diametral zu den Verlautbarungen der Kreml-Spitze, zu den öffentlichen Erklärungen Putins. Militärische Kommandeure aus den Regionen haben hier selbst das Heft des Handelns in die Hand genommen und sind mit den Einheiten, über die sie verfügen, in die Ukraine einmarschiert.
Dies ist keine Intervention der Russischen Föderation im Nachbarland, keine Invasion Russlands in der Ukraine. Hier schlägt nicht die gewaltige Macht des großen Imperiums im Nord-Osten zu um die revoltierende Bezirke der Ukraine vom Mutterland zu lösen, hier probiert kein Hasardeur im Präsidentenamt wie weit er gehen kann. 
Hier wird ein Signal des militärisch-industriellen Komplexes Russlands an den Kreml geschickt. Hier zeigen die nationalistischen Kräfte, UdSSR-Nostalgiker und Stalin-Fanboys, …

Die Geister, die keiner rief

Wolfgang Leonhard ist tot. Als Jugendlicher habe ich seine Bücher gelesen, genauso wie die von Scholl-Latour über Vietnam, und viele andere Werke ähnlicher intellektueller Publizisten. Ich habe sie geschätzt für die Einsichten, die sie boten.
Heute bin ich verärgert über diese Generation der Publizisten. Warum? Weil sie zu sehr mit der Erklärung des Vergangenen beschäftigt waren, um sich Gedanken über die Möglichkeiten zu machen. Sie hätten das Zeug gehabt Vordenker zu sein, die Gesellschaft weiter zu entwickeln, den nächsten Schritt vorzubereiten, statt nach Erklärungen zu suchen warum wir ständig straucheln. Vorausblick, statt Rückblick.
Wieso haben er und die anderen seiner Generation diesen Schritt nicht gewagt? War es die Urgewalt des 2. Weltkriegs, die alles überschattete und mit lähmender Depression erfüllte, die es durch Erklärung zu überwinden galt? Haben die Intellektuellen sich genauso gescheut Verantwortung zu übernehmen, wie alle anderen Schichten der Gesellschaft auch?

BND gefährdet eigene Existenz

Sollte der BND die Grenzen des BND-Gesetzes ignorieren, beschädigt er damit das Gesetz, das seine Existenz erst möglich macht und ihm die Ausnahmerechte zugesteht, die ein Geheimdienst für seine Tätigkeit braucht. Wird diese Gesetz ausgehöhlt wird gleichzeitig das Fundament zerstört auf dem sich der BND gründet.
Der BND muss besonders vorsichtig sein, ist er doch in seiner Entwicklungsgeschichte historisch und organisatorisch mit der Organisation Gehlen verknüpft und damit auch mit der nationalsozialistischen Abwehr, der Abteilung IIIb und den davor existierenden Beobachtergruppen des Kaiserreichs. Die Fragwürdigkeit seiner Existenz ist dem BND mit in die Wiege gelegt, der Verdacht autokratische oder faschistische Strukturen zu konservieren muss er als Teil seiner Aufgabe betrachten und den hohen demokratischen Standards der Bundesrepublik in besonderem Maße gerecht werden, um auch nur den Anfangsverdacht der Bildung eines "Staats im Staate" zu vermeiden.

Um ehrlich zu sein, …

Kreise auf Google+

Eine der Besonderheiten von Google+ gegenüber anderen sozialen Netzwerken sind die Kreise. Kreise sind das Werkzeug, mit dem Du organisierst wem Du folgst, wessen Nachrichten Du lesen willst, wie viele oder ob vielleicht gar keine. Ja, auch das geht und kann Sinn machen, dazu später.
Es gibt auf Deiner Google+ Seite Personen am Anfang ein paar Standard-Kreise wie Freunde, Familie, Bekannte und Nur folgen. Dazu kannst Du eine fast beliebig große Anzahl von zusätzlichen Kreisen selbst anlegen. Du kannst Personen oder Seiten in einen oder mehrere Kreise gleichzeitig einsortieren.

Dabei gibt es derzeit nur ein Limit, Du kannst nicht mehr als 5000 Personen oder Seiten einkreisen. Aber jeder so eingekreiste kann in mehreren Kreisen gleichzeitig sein.

Wie organisiere ich meine Kreise?
Welche Unterschiede bei Kreisen gibt es?
Warum unterscheiden sich Kreise?
Dabei dienen die Kreise der Einteilung beider Richtungen, dem Lesen und dem Schreiben. Zu allererst entscheiden sie darüber wessen Beit…

Wachstumseffekte bei TTIP

Politiker, EU-Kommissare, Verbände und Parteien verbreiten Zahlen über den Sinn und die Bedeutung von TTIP und Freihandelsabkommen, die horrende Zuwächse bei den Arbeitsplätzen in Aussicht stellen. Dem gegenüber stehen die Studien, die von der EU selbst, der Bundesregierung und freien Verbänden und Stiftungen in Auftrag gegeben wurden.
Es seien hier nur zwei davon herausgegriffen, die von seriösen und anerkannten Institutionen in Deutschland stammen und über den Verdacht erhaben sind im Dienst von Globalisierungsgegnern und antiamerikanischer Interessengruppen zu stehen, das Ifo-Institut und die Bertelsmann-Stiftung.
Es zeigt sich dabei, dass die Ergebnisse sich ähneln, nur einen marginalen Zuwachs prognostizieren und damit keine Grundlage sind für die überschwänglichen Lobpreisungen der umstrittenen Freihandelsabkommen.
Beschäftigungseffekte
Bertelsmann StudieIfo StudieFelbermayr, G. et al. (2013):
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP)
Wem nutzt ein tran…

TTIP und deine Haut

Es gibt zwei Herangehensweisen bei Kosmetikprodukten den Verbraucherschutz sicherzustellen, den europäischen der Vorbeugung und den amerikanischen der Schadensbegrenzung.
Dies führt dazu, dass die EU eine Liste von Stoffen führt, deren bekannte oder mögliche Schädlichkeit die Anwendung in Kosmetika in Frage stellt und deren Verwendung in Kosmetika deshalb verboten sind. Diese Liste hat derzeit 31 Seiten: COSING - Annex 2. Auch worum es sich bei einem Kosmetikum handelt ist detailliert in einer Funktionsliste (CosIng) festgelegt. Dazu kommen noch einige Inhaltsstoffe, deren Verwendung zwar erlaubt ist, bei denen es Verwendungseinschränkungen gibt und Warnhinweise zwingend vorgeschrieben werden. Diese Liste umfasst 300 Stoffe (COSING Annex III).
Demgegenüber steht die amerikanische Vorgehensweise, die nur in Fällen unzweifelhafter Kausalität der Schäden eine Restriktion einrichtet. Daraus ergab sich dann im Laufe der Jahrzehnte ebenfalls eine Liste
Diese Liste, wenn man sie so nennen …

Autokraten im Schafspelz - Teil 1 - Sammlungsbewegungen auf Fischzug

Bei der Europawahl haben Sammlungsbewegungen mit nationalistischer Ausrichtung kräftige Zugewinne erzielt, am kommenden Sonntag wird in der Türkei wahrscheinlich die AKP mit ihrem Kandidaten Recep Tayyip Erdoğan die Präsidentschaftswahlen gewinnen.
Einen Tag vor dieser Präsidentenwahl ist in Istanbul einer der prominentesten regierungskritischen Journalisten festgenommen worden. Mehmet Baransu wurde bei der Festnahme verprügelt und ihm wird Beleidigung von Amtsträgern vorgeworfen. Daneben kam es zu verbalen Übergriffen auf eine türkische Journalistin, die für den "The Economist" schreibt. Einschüchterung und psychischer Druck, Unterdrückungsmaßnahmen autokratischer Systeme gegen eine freie Presse, in der Türkei an der Tagesordnung und von einer Mehrheit der Wähler bestätigt.
Man fragt sich, wie es dazu kommen kann, dass derartig undemokratische und staatsgefährdende Parteien und Politiker überhaupt an die Macht kommen und sich dort festsetzen können. Eine der Ursachen, unter…

CDU-Flugblatt "Das haben wir alle von TTIP"

Warum unterstützt die CDU das Transatlantische Freihandelsabkommen? Gibt es republikfeindliche Kräfte in der Union, die aus devoter Freundschaft gegenüber den Vereinigten Staaten diese auf Kosten der deutschen Wirtschaft und Bevölkerung sanieren wollen? Oder sind sie grenzenlos naiv?
Es scheint als ob letzteres zutreffen würde, wie ein Argumentationsflugblatt der CDU enthüllt. Es verwendet Argumente, die der Begegnung mit der Realität nicht standhalten. Hanlon's Razor scheint auch hier zuzutreffen.
Diese Argumentation zeigt schon in der Einleitung ein krudes Verständnis von Wirtschaft und den Vorgängen in Industrie und Handel. TTIP würde "neue Waren und mehr Produktvielfalt" schaffen. Absurd, es erhöht weder die Regalflächen des Handels, noch die Sortimentstiefe von Versendern und Distributoren. Für jedes neue Produkt im Sortiment muss ein anderes weichen, damit könnte man allenfalls sagen "TTIP verändert die Warenwelt auf Kosten alt(bekannt)er Produkte." Selbs…