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BND gefährdet eigene Existenz

Konteradmiral Walter Isendahl,
Chef des Nachrichtendienstes im Ersten Weltkrieg

Sollte der BND die Grenzen des BND-Gesetzes ignorieren, beschädigt er damit das Gesetz, das seine Existenz erst möglich macht und ihm die Ausnahmerechte zugesteht, die ein Geheimdienst für seine Tätigkeit braucht. Wird diese Gesetz ausgehöhlt wird gleichzeitig das Fundament zerstört auf dem sich der BND gründet.

Der BND muss besonders vorsichtig sein, ist er doch in seiner Entwicklungsgeschichte historisch und organisatorisch mit der Organisation Gehlen verknüpft und damit auch mit der nationalsozialistischen Abwehr, der Abteilung IIIb und den davor existierenden Beobachtergruppen des Kaiserreichs. Die Fragwürdigkeit seiner Existenz ist dem BND mit in die Wiege gelegt, der Verdacht autokratische oder faschistische Strukturen zu konservieren muss er als Teil seiner Aufgabe betrachten und den hohen demokratischen Standards der Bundesrepublik in besonderem Maße gerecht werden, um auch nur den Anfangsverdacht der Bildung eines "Staats im Staate" zu vermeiden.


Um ehrlich zu sein, ich hab der NSA nicht übel genommen Merkel's Handy abzuhören, das ist der Job eines Geheimdienstes - fremdes Regierungshandeln vorherzubestimmen.
Der BND würde auch nur dann gegen sein eigenes Gesetz verstoßen, wenn er beliebige türkische Bürger ohne Amt und öffentlichen Auftrag ausspioniert, oder gar Jugendliche. Das Erfassen von Informationen oder Kommunikation von strafunmündigen Kindern wäre seinerseits eine Straftat und ist als No-Go im BND-Gesetz explizit erwähnt. In dem Fall gibt es auch keine Ausnahmeregel, selbst bei Gefahr im Verzug wäre dies nicht zulässig. 


Die Stabsebene des BND besteht nur aus deutschen Staatsbürgern. Für diese Personen gilt uneingeschränkt, dass sie auch wenn sie im Ausland eine Handlung vollziehen oder in Auftrag geben, die in Deutschland untersagt, verboten oder strafbewehrt ist, von den deutschen Strafverfolgungsbehörden zur Verantwortung gezogen werden müssen - auch wenn die Handlung im betreffenden Land legal ist.


Dass in vielen Fällen keine Strafverfolgung erfolgt liegt nicht an einer Nichtverfolgbarkeit der Handlungen oder gar an einer anzunehmenden Legalität, sondern nur an Faulheit oder Trägheit der Behörden oder gar an Strafvereitelung im Amt. Schutzbehauptungen irgendwelcher Art, von bilaterale Abkommen oder was auch immer, kann nie höherrangiges Bundesrecht unwirksam machen. Eines Rechts zudem, das gleichzeitig die Existenz des BND erst definiert. Macht man das BND-Gesetz in Teilen unwirksam, löscht man das Existenzrecht des BND mit aus. Auch die Bundesregierung oder die Leitung des BND kann sich keine Rosinen aus den Gesetzen herauspicken und ungeliebte Teile ignorieren. Die Einheit des Rechts ist nicht teilbar.

Und geheime Gesetze, die davon abweichende Regeln definieren, sind in Deutschland nie wirksam, da sie der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ermangeln, die ein Gesetz erst in Kraft treten lässt. Derartige Gesetze könnten beschlossen worden sein, aber sie erhalten nie Rechtskraft. 

Dass der BND, nach allem was man bis heute erfahren hat, versucht diese gesetzlichen Grenzen zu umgehen, indem er ausländische Geheimdienste für illegale Arbeiten einspannt, geheime Abkommen zum Zugriff in Deutschland schließt, all das entspricht nicht den demokratisch vorgegebenen Regeln - es ist illegal.

Der BND sollte nie vergessen, dass er kein Recht per Vertrag an andere Dienste oder Behörden erteilen oder vergeben kann, das er selbst nicht hat. Egal wie geheim der Vertrag ist. Egal welchen Sinn er darin sieht. Egal wie viele Menschenleben es potentiell rettet. Auch wenn ich ganz geheim eine Tötung aus Notwehr beauftrage, es bleibt Mord. Auch wenn ich ganz geheim eine illegale Abschöpfung einer Quelle beauftrage, es bleibt ein Verstoß gegen das Gesetz.

§44 BDSG stellt dafür Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren in Aussicht. Eine Uli-H.-Dimension an Haftstrafe, so etwas sollten im Fall der Fälle die Verantwortlichen auch absitzen, gerechterweise. Sonst wird der Rechtsstaat an sich in Frage gestellt. 


Damit wird auch klar, das tiefere Problem sind nicht die Dienste selbst, sondern deren Aufsichtsgremien und die Staatsanwaltschaften. Dass Dienste eine Begehrlichkeit für einfache Lösungen und maximale Realisierung des Machbaren entwickeln ist selbstverständlich und erwartbar. Deshalb gibt es parlamentarische Kontrollgremien und eine Bundesanwaltschaft.

Bei Rechtsverstößen darf der Bundesanwalt nicht aus "Corpsgeist" die Kollegen vor Strafverfolgung verschonen, er muss tätig werden. Schon aus Gründen der Bewahrung der FDGO und des verfassungsmäßigen Zustandes der Republik. Wir sind kein "Reich" mehr, das von sakrosankten Autokraten und ihren Bütteln gelenkt wird. Wird sind eine Republik, eine Demokratie und zwar eine parlamentarische. 

Das macht es manchmal schwerer, verhindert oft "bequeme Lösungen" oder den "schnellen Weg". Aber das ist die Grenze zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Zivilisation und Triebverhalten, zwischen Rechtsstaat und Vigilantismus.

Vielleicht sollte man Batman-Comics, Punisher und Lobo auf den Index setzen, vielleicht kommt die sozial-ethische Verwirrung vieler Amtsträger vom Konsum derartig fehlprägender Literatur?

Zu dem Dilemma um das Paradigma "der Zweck heiligt die Mittel" haben Philosophen und Literaten abertausende Bücher seit der Antike gefüllt. Entscheidend ist der Schluss, den unsere Parlamente seit der Gründung der Bundesrepublik getroffen haben, und der ist eindeutig: Ohne richterliche Beschluss kein Zugriff. Ausnahme nur bei unmittelbarer Gefahr im Verzug, wobei "unmittelbar" auf einen Zeitraum unterhalb einer Tageslänge eingegrenzt wurde. Dass Übermorgen ein Anschlag stattfinden könnte ist kein Grund auf eine richterliche Verfügung zu verzichten.



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