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Das Positionspapier von PEGIDA


Das Positionspapier der PEGIDA sollte man sich ansehen und für sich bewerten um mitreden zu können. Damit wurde der Dialog eröffnet, dem PEGIDA vorwirft einseitig zu sein. Aber PEGIDA macht es der Politik schwer sich mit dem Papier zu befassen. Warum? Das ist im Nachfolgenden einzeln aufgeführt.

1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!
Auch Kriegsflüchtlinge unterliegen den Kriterien des Völkerrechts und Flüchtlinge nach den Regeln des UNHCR müssen aufgenommen werden und haben einen völkerrechtlichen Anspruch. Das ist unstrittig, diese Position fordert nichts, das nicht bereits erfüllt ist und stellt nur fest was weltweit geltendes Recht ist.
2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!
Das stimmt so nicht, die Anerkennung des höherwertigen internationalen Rechts ist bereits Bestandteil des Grundgesetzes. Eine Wiederholung der einzelnen Rechtsansprüche ist juristisch nicht notwendig. Man muss auch nicht in jeder Landesverfassung oder Gemeindesatzung das Grundgesetz wiederholen. Unnötige und überflüssige Forderung.
3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!
Dies findet bereits statt, und die Heime sind nur Durchgangseinrichtungen. Aber man braucht am endgültigen Unterbringungsort auch Integrationsmaßnahmen, Übersetzer und andere Infrastruktur. Ein Dach über dem Kopf ist nicht das Einzige, das Flüchtlinge brauchen. Das ist eine naive Wunschvorstellung, die jeder Beteiligte auch gerne hätte. Die PEGIDA-Aktivisten könnten doch eine Website einrichten auf der sie freistehende Wohnungen in ihrer Nachbarschaft melden und sich als Freiwillige für die Betreuung melden. Es scheint in Dresden viele solche leerstehenden Wohnung zu geben, wenn man diese Forderung sieht. Sollte aufgegriffen werden.  Ich hab gerade auf einem Immobilieportal  nachgesehen, hunderte freier Wohnungen in der Antonstadt und Johannstadt in Dresden. Ist aber eine eigennützige Forderung, wahrscheinlich marschieren da einige Vermieter mit, die damit die Mieten nach oben drücken wollen. Kann ich so nicht nicht als sinnvoll einstufen. 
4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)
Das ist eine gefährliche Forderung, die die Volkswirtschaft schädigen könnte. Denn nach diesem Schlüssel würde Deutschland weniger Flüchtlinge zugeteilt bekommen und müsste sie mühevoll als Zuwanderer anwerben. Das ist dumm, kontraproduktiv und nicht im deutschen Interesse. Wer das fordert ist kein Patriot. Außerdem stellt er die abendländische Tradition der ungehinderten Zuwanderung in Frage. 
5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)
Siehe oben, Betreuer fallen nicht von den Bäumen. Was nutzt es den Schlüssel zu ändern, wenn dann kein Personal vorhanden ist. Aber vielleicht gibt es in Dresden noch unbeschäftigte Sozialarbeiter und man könnte dorthin mehr Flüchtlinge verlegen. Das kollidiert dann mit Position 3 des Papiers. Oder will die Pegida Zwangsumsiedlung und Zuweisung von Sozialarbeitern? Dass man Betreuer von irgendwoher zwangsweise zu den Flüchtlingen schafft? Was ist das für eine menschenverachtende Forderung? Auch Sozialarbeiter und Betreuer haben Rechte!
6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!
Auch hier wieder, Geld ist genug vorhanden. Deutschland hat einen Facharbeitermangel auch in diesem Bereich. Sinnvoll wäre es deshalb einen Ausbau der Universitäten zu fordern und die verstärkte Anwerbung von Studenten für die relevanten Fachrichtungen. Oder Werbertrupps in die jordanischen Flüchtlingslager zu schicken und geflohene Syrer und Iraker mit Deutschkenntnissen und Verwaltungserfahrung für diesen Job anzuwerben. Es soll da noch einheimische Bedienstete der Bundeswehr in Afghanistan geben, die auch auf Einreiseerlaubnis warten, da könnten entsprechende Kandidaten dabei sein. Ansonsten ist beispielsweise die Forderung nach dem Schweizer Modell unsinnig, da es sich dabei um eine Lösung für ein dicht bevölkertes Land handelt, in dem Wohnraummangel herrscht und keine Häuserblocks zur Marktbereinigung abgerissen werden oder tausende Wohnungen in einer Stadt wie Dresden leer stehen. Realitätsfremde Position. 
7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!
Ja, wer ist das nicht? Nur wenn die Bevölkerungszahl zurückgeht, dann wird auch die öffentliche Infrastruktur einschließlich Polizei zurückgedreht. Die Bundesländer im Nordosten brauchen mindestens 6 Millionen Zuwanderer um auf die nötige Siedlungsdichte zu kommen. Eine Forderung, die in der Bevölkerungsmehrheit kaum durchsetzbar ist. Niemand würde derzeit Millionen Zuwanderer akzeptieren um die Möglichkeit zu erhalten wieder mehr Polizisten, Landärzte und Buslinien in die Länder zu bekommen.
8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!
Nichts anderes wird gemacht, im Rahmen der Möglichkeiten. Würden die Demonstranten statt sich Montags am Abend auf die Straße zu stellen unter der Woche in der Flüchtlingshilfe mitarbeiten, dann könnte man die Ansprüche der Asylbewerber besser umsetzen. Und statt Asylanten abzuschieben sollte man sie als Migranten begrüßen und ihnen Aufenthalt als Zuwanderer genehmigen. Sonst kommen wir nie auf siebenstellige Zuwandererzahlen.
9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!
In Deutschland gibt es keine Toleranz-Politik für verurteilte Straftäter. Egal ob Asylbewerber, Migranten oder deutsche Bürger. Allenfalls für besonders betuchte Straftäter gibt es eine Sonderbehandlung unabhängig von ihrer Herkunft. Eine nutzlose Forderung nach bereits erfüllter Tatsache.
10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!
Wer ist das nicht? Die Position vertreten Kirchen und gesellschaftliche Gruppen schon seit Jahren. Trotzdem wird in vielen katholischen und anderen frommen Familien der Mann als Familienoberhaupt mit Sonderrechten betrachtet und die rechtskonservativen Flügel der Volksparteien haben deshalb bis in die 1970er die Gleichstellung der Frau verhindert. Das hat EMMA schon seit der ersten Ausgabe thematisiert. Überflüssige Formulierung einer Mainstream-Position. Lieber mehr Geld für Frauenhäuser fordern. 
11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!
Eine gefährliche und unsinnige Forderung. Damit wird der eigentliche Nutzen der Zuwanderung, die zufällige Komponente, eingeschränkt. Mit derartigen Modellen wären die Großeltern von Menschen wie Beethoven, Özil, den Ruhrpolen oder die ganzen Vertriebenen nie nach Deutschland gelangt. Zur Erinnerung, nach diesem Modell hätte der Vater von Steve Jobs nie in die USA kommen können, Apple und iPhone gäbe es nicht.
12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!
Und ich bin FÜR den Sonnenaufgang. Wie wenn sexuelle Selbstbestimmung etwas wäre, für oder gegen das man sein könnte. Das impliziert es gäbe Leute, die für sexuelle Fremdbestimmung wären. Naja, "50 Shades of Grey" fallen vielleicht in diese Kategorie. Fordert PEGIDA ein Verbot des Films? Die Position erschließt sich mir vom Sinn her nicht.
13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!
Kein Problem, dafür gibt es bereits Museumsdörfer in denen sie geschützt und erhalten wird. Dort kann man sie während der Öffnungszeiten besichtigen. Ansonsten befindet sich Kultur immer im Wandel und jedes Verhindern von Veränderungen würde der Kultur ihren Kulturanspruch rauben. Kultur ist immer spannendes Morgen und nicht langweiliges Gestern. Also einerseits erfüllt, andererseits unsinnig.
14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!
Keine schlechte Idee, mein Vorschlag für den ersten Bürgerentscheid: Bundesweites Verbot von Pegida, Anwerbung von 10 Millionen Zuwanderern für Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, vorzugsweise in Bürgerkriegsgebieten wie Mali, Sudan, Syrien. Könnte Aussicht auf Erfolg haben. Bürgerentscheidungen haben nur die Zustimmung der Bürger, wenn ihre jeweilige Einzelmeinung Berücksichtigung findet. Das ist eine Quelle des Konflikts und führt zu Konsensentscheidungen, die eine Entwicklung des Landes und seine Konkurrenzfähigkeit bedrohen, wie man am Beispiel der Schweiz gut sehen kann. Siehe Mindestlohn-Volksentscheid. 
15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK
Die Forderung bitte an die Republikaner im US-Repräsentantenhaus richten, die haben diese Ideen und machen sowas. Auch Obama wäre eine gute Adresse dafür. Deutschland und die Bundeswehr liefern keine Waffen an die verbotene PKK. Und haben es auch nicht vor.
16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia- Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.
Eine sinnvolle Forderung, die schwer wird zu erfüllen. Aber auch ich finde diese jahrzehntelange Praxis wie man sie bei Sportgerichten, Parteigerichten und der innerkirchlichen Rechtssprechung seit Gründung der Republik zulässt ein Unding. Ein Verbot privater Gerichte, Schiedsgerichte und Verbandsgerichte ist konsequent und muss unterstützt werden. Auch die damit zusammenhängenden Parallelgesellschaften wie Hooligans, Justin-Bieber-Fanclubs und Schrebergartenvereine müssen aufgelöst werden. In dieser Hinsicht muss man das Vereinsrecht dringend ändern. Endlich die erste sinnvolle Position.
17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige "Gender Mainstreaming", auch oft "Genderisierung" genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!
Will sich PEGIDA als Sprachpolizei aufführen. Niemand zwingt jemand anderes eine bestimmte Sprache zu verwenden. Es sollte auch so bleiben. Jeder rede wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Genauso wie Anhänger der Pegida nicht vorgeschrieben bekommen bestimmte Geschlechtsneutralisierungen zu verwenden und weiter umständlich "männliche Form UND weibliche Form" schreiben können, muss anderen erlaubt werden "BinnenInnen" oder "Beruf/in" oder etwas anderes abkürzendes zu verwenden. Allerdings kann niemand erwarten, dass man in rechtlich relevanten Dokumenten wie Gesetzen, Verträgen oder Stellenanzeigen nur die Form eines Geschlechts verwendet. Und ein kurzer Blick in die Presse, das Fernsehen und ins Internet zeigt, dass niemand Neutrumsformen verwendet, gar "das Friseus" oder "das Bäckerix" schreibt und alle Fundstellen, die Google ausgrub, zeigen dass Angela Merkel als "Bundeskanzlerin" und nicht mit einer neutralen Wortform bezeichnet wird. Das ist eine der Forderungen, die sich nach "Der Himmel darf uns nicht auf den Kopf fallen" anhören.
18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!
Und ich bin dagegen, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt. Ich bin auch gegen Syphilis. Duldet jemand radikale Taten? Nein. Duldet jemand radikales Denken? Ja. Es gibt keine Gedankenverbrechen, die Gedanken sind frei, auch perverse und gewalttätige. Sonst müsste man auch Horrorfilme verbieten. Und das wäre dann radikal und müsste in sich verboten werden. Schizophren. 
19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig
Auch Hassprediger haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, das verändert nicht die Tatsache, dass niemand, außer wenigen Hundertstel Promille der Bevölkerung, diesen Hasspredigern zustimmt. Oder fordert Pegida die Verhaftung der Piusbrüder und die Schließung der Scientology-Niederlassungen? Sie sind dagegen, und? Und nun?

 Am Ende ist es bei einer sinnvollen Forderung und Position geblieben. Etwas dünn. Der Rest zerfällt in "Durchsetzung des Sonnenaufgangs" und "Verbot, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt". Damit stellt sich PEGIDA mit seinem Positionspapier selbst in eine Ecke, in der die Dummen mit dem Narrenhut stehen.

Wann war die erste PEGIDA-Demo? 11.11.? Nein? Steckt hinter der Gründung ein Comedian? Keine Ahnung. Aber die AfD hat sich mit diesen Positionen identifiziert. Das sagt einiges über die geistigen Fähigkeiten von Gauland, Petry & Co. aus.




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