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Mindestlohn ein Jobkiller?

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Niedriglohnarbeitsplätze - Mehr oder weniger Staat?

In Spiegel Online wurde heute zum Thema Mindestlohn in Deutschland ein Kommentar (Müllers Memo) des Wirtschaftsjournalistikprofessors Henrik Müller veröffentlicht. 

Der Kommentar beginnt verheißungsvoll mit einer Feststellung der gegenwärtigen ökonomischen Realität:
"Seit Jahresbeginn ist der Mindestlohn in Deutschland Realität - und die angekündigte ökonomische Horrorshow hat nicht stattgefunden. Die Zahl der Beschäftigten steigt weiter, immer neue Rekorde vermeldet die Bundesagentur für Arbeit."
Eine unzweifelhaft zutreffende Beschreibung der Auswirkungen der Mindestlohn-Einführung. Die aber nur die halbe Wahrheit ist. Parallel dazu ist eine Abnahme der nötigen Hilfsmaßnahmen des Staates und der Kommunen zu verzeichnen. Aufstockung und Wohngeld werden seltener benötigt und nachgefragt. Die Versorgung der eigenen Bedürfnisse ist mehr Menschen aus eigener Arbeit möglich, die zuvor nur mit Transferlöhnen aus der Steuerkasse ermöglicht werden konnten.

Deshalb ist auch Henrik Müllers Aussage
"Das zusätzliche Einkommen wiederum würde zu einem erheblichen Teil für Importe ausgegeben, was unsere Handelspartner, gerade innerhalb der Eurozone, freuen würde."
total daneben und unzutreffend. Die betroffenen prekären Haushalte haben nicht mehr Einkommen, es stammt nur ab jetzt zu einem größeren Teil oder vollständig aus den Lohnzahlungen am Arbeitsplatz. Deshalb sind auch seine ganzen nachfolgenden Ausführungen bzgl. der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen irrig. Mindestlohnempfänger zählen nach wie vor zum Niedriglohnsektor und die Verschiebung der Zusammensetzung des Haushaltseinkommens, von den Hilfszahlungen der öffentlichen Hand hin zum Arbeitgeber, sind in ihrer ökonomischen Bedeutung ein Wegfall von Subventionen. Als Anhänger der Austeritätspolitik und eines schlanken Staates sollte das auf der ideologischen Linie von Herrn Müller liegen.

Als inkonsequent und inkongruent erscheinen deshalb seine Ausführungen. Um überhaupt noch argumentieren zu können, fängt er an Äpfel mit Birnen zu vergleichen.  
"Und zwar nicht etwa, weil die Beschäftigten so viel verdienen, sondern weil die deutschen Lohnkosten insgesamt so hoch sind. In kaum einem Land der Welt lasten so hohe Sozialabgaben auf den Jobs wie hierzulande, rechnet die OECD vor. Die Differenz zwischen den Nettoeinkommen der Niedrigverdiener und den Bruttokosten der Arbeitgeber ist groß."
Damit ignoriert Henrik Müller, dass die Abgaben im deutschen System einen ganz anderen Leistungsumfang haben als in anderen Ländern. Mit seinen Abgaben erwirbt der deutsche Arbeitnehmer nicht nur einen umfangreicheren Anspruch auf Gesundheitsversorgung, der in anderen Ländern zu einer hohen Verschuldung der privaten Haushalte beiträgt und auch die öffentlichen Haushalte und den Prosperitätslevel beeinträchtigt. Und er übersieht an dieser Stelle auch den Umstand, dass die pauschale Abgabe auf die Minijob-Vergütung prozentual höher ist als der Arbeitgeberanteil bei einer nach Mindestlohn bezahlten Teilzeit-Stelle. Dann verlässt der Arbeitnehmer die Gleitzone und trägt seinen Anteil vollständig.

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Die Entstehung eines Prekariat vernichtet BIP-Wachstum

Und der erheblichste Unterschied ist der Beitrag zum "Barter-Pension-Fund", dem Generationenvertrag der deutschen Rentenversicherung. Ein System in dem derjenige, der heute die Älteren alimentiert, seinerseits einen Anspruch erwirbt im Alter selbst alimentiert zu werden. 

All diese Leistungen, die im deutschen System der sozialen Marktwirtschaft vom Staat als Solidargemeinschaft mit Synergieeffekten organisiert werden, werden in den Vergleichsökonomien von Müller durch Subventionen, Verlagerung auf die privaten Haushalte und in die privaten und staatlichen Schulden finanziert. Damit wird in diesen anderen Ländern eine Quersubventionierung der Billiglohnarbeitsplätze betrieben, die nicht die Anzahl der Arbeitsplätze beeinflusst, sondern nur die Gewinnmarge der jeweiligen Unternehmenseigentümer. Es gibt dazu den berühmt berüchtigten Vergleich der BigMac-Burger-Preise in Australien mit hohem Mindestlohn und den USA mit einem niedrigen Mindestlohn, der dem deutschen in der Kaufkraft ebenbürtig ist.

Und die Aussage
"Problematisch an der Einführung des Mindestlohns ist deshalb der damit verbundene Anstieg der Mindestarbeitskosten in Deutschland. Das macht ihn zum potenziellen Jobkiller."
ignoriert den Umstand, dass die überwiegende Zahl der Mindestlohn-Fälle im Service- und Dienstleistungsbereich liegen, mithin nicht ins Ausland abwandern können oder durch gebietsfremde Anbieter ersetzt werden können. Der Friseur in Saigon kann seine Haarschnitte nicht nach Dortmund liefern, der Teepflückertrupp in den Darjeeling-Feldern kann keine Spargel im Badischen stechen und wenn die Pflegekraft auf den Philippinen dort ein Altenheim für Demenzkranke eröffnet, dann ist das eine sinnvolle Verlagerung, wenn sie denn angenommen würde.

Nein, jeglicher Mindestlohn, der noch Raum lässt für einen Aufstockungsbedarf aus Steuergeldern ist ein Eingriff des Staates in den Markt. Die Notwendigkeit für die staatliche Regulierung ist nur dem vorangegangenen Eingriff geschuldet, der den Einfluss und die Aktivität der Gewerkschaften beschnitten hat und der auch aus der Gewerkschaftsbewegung selbst resultierte. Wären die Marktmechanismen in Kraft, die staatlichen Hilfszahlungen für Arbeitstätige ausgeschlossen, würde der unbehinderte Markt dafür sorgen, dass die Arbeitskräfte eine Mindestentlohnung erhalten würden, die noch über dem gegenwärtigen Mindestlohn liegt. 

Erwerbsarbeit, die in unternehmerischen Erträgen mündet, darf keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sein. Es darf keine lohnsenkende Subventionierung durch Transferlöhne geben. Die Gewerkschaften müssen den Druck der Mitglieder und Beschäftigten weiter geben und sich dafür einsetzen, dass Grundbedarf geteilt durch Regelarbeitszeit den tariflich vereinbarten Mindestlohn ergibt. Alles andere bewirkt einen Markteingriff des Staates durch Alimentierung von prekären Löhnen.

Und dieses Geld fehlt an anderer Stelle, verhindert damit investive Maßnahmen in die Infrastruktur und damit die nachhaltige Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze auf dem Binnenmarkt.

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Transferlöhne entziehen dem Staat Steuergelder für Investitionen in die Stärke des Standorts

Das Thema lässt sich noch vertiefen, wenn man die Bedeutung von Infrastruktur für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung über längere Zeiträume betrachtet, wenn man die Wachstumsimpulse besserer Bildung in Betracht zieht und dabei bedenkt, dass höhere Transferlöhne die Möglichkeit des Staates einschränken diese Aufgaben zu erfüllen. Je weiter man die Betrachtung erweitert, desto irriger erscheint die Verteufelung des Mindestlohns. Umso mehr, als die Auswirkungen in vergleichbaren Ökonomien in Gegenwart und Vergangenheit die Befürchtungen widerlegen. 

The real world is another one.



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