SPD erklärt Vorzüge der Tarifeinheit


Am 12. Juni 2015 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, das Ende Mai im Bundestag eine Mehrheit aus der Großen Koalition erhielt. Damit steht einem Inkrafttreten zur Jahresmitte nichts mehr im Weg, Präsident Gauck wird es wohl unterzeichnen und mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger wird es seinen Weg machen. Offen bleibt in wie weit es Klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geben wird und ob diese Erfolg haben werden. Schließlich greift das Gesetz tief in das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit ein.

Die Positionen in den Parteien und die Kommentare in den Medien sind vielfältig, aber selbst arbeitgebernahe Medien betrachten die Entwicklung kritisch. Ungebrochen und seltsam aus dem historischen politischen Kontext gefallen wirkt dagegen die Position der SPD.


Meine Befürchtung ist, dass das Gesetz zur Tarifeinheit in seiner jetzigen Form eine normative Kraft entfalten wird, die eine Entwicklung zu Einheitsgewerkschaften bewirkt. 

Große Unternehmen und Holdings können zukünftig durch entsprechende Personalverschiebungen und Bildung rechtlich eigenständiger Untereinheiten die gewerkschaftliche Zusammensetzung von Betrieben beeinflussen und steuern. 

Diese Vorgänge stärken einseitig die großen Arbeitgeber gegenüber mittleren und kleineren Betrieben, ohne diese Gestaltungsmöglichkeiten, und gegenüber den Gewerkschaften als passives Objekt der Veränderungen. Es stärkt gleichzeitig die großen Gewerkschaften zu Lasten der kleineren Organisationen. In der Summe vermindert es die Vielfalt und den Pluralismus der Arbeitswelt, die lange Zeit zum Erfolg und der stabilen positiven Entwicklung der deutschen Wirtschaft beigetragen haben.

Es ist nicht so, dass die bisherigen Konkurrenz von Gewerkschaften eine bessere Entwicklung verhindert hat, sondern dass sie die gute Entwicklung erst möglich gemacht hat. Die Jahre der Vielfalt waren Jahre prosperierender Entwicklung für alle Tarifpartner. Entwicklungen mit negativen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben sich zu keiner Zeit abgezeichnet, einen Anlass für Staat und Regierung tätig zu werden, gar Fehlentwicklungen zu verhindern, bestand zu keinem Zeitpunkt. Thomas Oppermann schreibt selbst:
Ein robustes Wirtschaftswachstum, eine hervorragende Lage am Arbeitsmarkt und stabile Steuereinnahmen – unser Land steht gut da.
An diesem Punkt die Stellungnahme abzugeben, die Tarifeinheit würde die Sozialpartnerschaft stärken ist zynisch und realitätsfern von der SPD-Fraktion. Oppermann schreibt selbst:
Voraussetzung dafür sind starke Gewerkschaften, die das Wohl aller Beschäftigten im Blick behalten und dafür sorgen, dass Arbeit die Wertschätzung erhält, die sie verdient.
Da klingt durch, dass es ein Wohl einzelner Beschäftigter gibt, das dem des großen Ganzen unterzuordnen wäre. Eine Sichtweise des 19ten Jahrhunderts, einer Welt in der der Mensch das Zahnrädchen ist, das zu funktionieren hat, einer Welt der Untertanen in der es eine Obrigkeit gibt, die entscheiden kann was das Wohl aller ist. Auch die Vorstellung, dass nur Einheitsgewerkschaften starke Gewerkschaften sind, ist realitätsferne Gedankenwelt von Gestern, die gerade angesichts der Bahn-Streiks und der Aktionen der GdL bizarr wirkt. Auch der implizite Vorwurf, dass diese Gewerkschaften für zuviel oder zuwenig Wertschätzung sorgen wirkt nicht nur absurd, sondern bringt eine grundsätzliche Denkweise zum Vorschein, die den Untertanenstaat atmet und den Wert eines Individuums fremdbestimmen lassen möchte.

Oppermann und seine SPD-Fraktion wirken in diesem Moment wilhelminisch. Aus der Zeit gefallen.






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