Die Vorratsdatenspeicherung ist von Republikfeinden instrumentalisierbar


An dieser Stelle möchte ich an die Notverordnung vom 04. Februar 1933 zum Schutz des deutschen Volkes und die Notverordnung vom 28. Februar 1933 erinnern, die ebenfalls Einschränkungen des Brief- und Fernsprechgeheimnisses sowie vieler ähnlicher Rechte, die in der Weimarer Verfassung bis dahin verankert waren, mit sich brachten.

Mit diesem Instrument konnte der preußische Innenminister Göring und seine als Hilfspolizisten eingesetzten Mitglieder von SA und Stahlhelm ausgewählte Demokraten und Antifaschisten unter Druck setzen, verhaften lassen, als Staatsfeinde denunzieren und so den Umsturz, die Machtergreifung und die Gleichschaltung vorbereiten.

Nicht die #VDS ist das Problem, sondern der riesige und unkontrollierte Personenkreis, der in der Praxis Zugriff auf diese Daten haben wird.

Ich möchte an dieser Stelle an den CDU-Politiker Michael Billen erinnern, der über eine Polizistin (die seine Tochter ist) Zugriff auf vertrauliche Daten im Vorrat der Polizei hatte.





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