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Es werden Posts vom August, 2015 angezeigt.

Großkotz-ialition

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Die Parlamentsferien versetzen das Regierungsviertel in Berlin immer in einen Zustand unwirklicher Ruhe. Sitzungsfreie Wochen nennt sich der Zustand offiziell. Diesmal unterbrochen für eine Sondersitzung zur griechischen Krise um Staatsschulden und aufgelockert vom großen Reboot des gehackten Rechnernetzwerks. Aber die großen Veränderungen der Welt gehen am politischen Berlin scheinbar wirkungslos vorüber. Auch das ein Anzeichen strukturellen Zerfalls und der Verknöcherung des Regierungshandelns.
Das Problem ist die Mischung aus Bräsigkeit und Arroganz, aus Großkotz und Couchpatato,  die sich in der großen Koalition breit macht. Das ist zwar weit entfernt von den Zuständen unter Georg Kiesinger, das war im umgekehrten Sinn schlimm mit all dem historischen Dissens. Nur heute, in Zeiten des Umbruchs und der Veränderung, bräuchte es eine Regierung, die nicht nur ruhig bleibt im Sinne von Stillhalten, sondern von Nerven bewahren und zielgerichtet agieren. 
Was macht die Regierung Merkel?…

Skandal - Brot mit bloßen Händen verkauft.

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Soll Brot nur noch mit Handschuhen angefasst und verpackt werden? Soll Brot nur noch industriell vorproduziert und maschinenverpackt in den Handel kommen? Müssen für Bargeld, Scheine und Münzen Geldannahme-Automaten an den Kassen installiert werden?
Ist die Hygiene beim Lebensmittelverkauf ein Problem, das gelöst werden muss? Der Brotverkauf ist dazu der Ansatzpunkt einer medialen Konfrontation, die auf der Kolumnenseite der Die Zeit eröffnet wurde: Quengelzone - Marcus Rohwetters wöchentliche Einkaufshilfe Wie ist das mit den Keimen durch das Verkaufspersonal, kann das zum Problem werden? Gefährliche Keime können es nicht sein, denn erkrankte oder chronisch kranke Personen dürfen weder in Gaststätten noch im Verkauf offener Lebensmittel arbeiten. Eigentlich verbietet diesem Personenkreis das Infektionsschutzgesetz jegliches Verlassen der eigenen Wohnung ohne wichtigen Grund. In Frage kommen demnach nur die sogenannten Alltagskeime.
Und diese Bakterien, die vielleicht außen am Brot hän…

TTIP-Dokumente - Transparenz nur vorgetäuscht?

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Eine ganze Reihe von Dokumenten zu TTIP wurde Anfang des Jahres 2015 veröffentlicht und im Internet zum Download bereitgestellt. Auf diese Veröffentlichung wird seither verweisen, wenn es um die Transparenz der Verhandlungen geht.
Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - Documents and events
Jetzt hat Wikileaks mittels Crowfunding die Summe von 100.000 US-Dollar für ein Leaken der kompletten Originaldokumente offeriert.
WikiLeaks issues call for $100,000 bounty on monster trade treaty
Der Sinn dieser Aktion wird von Befürwortern von TTIP in Frage gestellt. Immer wieder wird von dieser Seite versucht die laufende Diskussion und die Vorbehalte einzudämmen, indem erklärt wird die Veröffentlichung enthalte alle wichtigen Punkte und die Vorwürfe, es würde sich nur um unwichtige Vertragsbestandteile handeln, seien aus der Luft gegriffen. 
Es wird in den Raum gestellt, die Betreffenden könnten nicht belegen, dass nur nebensächliche Texte veröffentlicht wurden.
Doch dieser Zusta…

Der Dafürstand

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Im Nahen und Mittleren Osten, in angrenzenden Gebieten Afrikas, herrscht Krieg. Krieg einer islamistischen Bewegung, die ein Kalifat errichten will. Ein absolutistischer Herrschaftsanspruch ohne jede Grenzen, mit Ablehnung von Demokratie, Menschenrechten und allen Errungenschaften der Aufklärung. Menschen fliehen aus dieser Situation.
Auf der Flucht erreicht eine steigende Zahl Europa und damit auch Deutschland. Das starke Anschwellen der Flüchtlingsströme erzeugt organisatorische und logistische Probleme. Getoppt werden diese Komplikationen von Aktivitäten politischer Randgruppen, Aufmärsche vor geplanten und eröffneten Unterkünften, Brandanschläge, fremdenfeindlicher Propaganda und den Ansprüchen die Flüchtlinge pauschal zurückzuweisen, schon die Antragstellung auf Anerkennung zu verhindern.
Gegen diese inhumane und größtenteils rechtsradikale Haltung wird zum Widerstand aufgefordert. Nur ist die Situation heute eine andere als vor 80 Jahren. 
"Als Widerstand wird die Verweigeru…