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Vertritt die AfürD Positionen der CDU von früher?


Wählerinnen und Wähler sollen sich nicht mehr in der CDU oder anderen demokratischen Parteien wiederfinden und deren Politik von früher in der AfürD finden. Waren die Positionen der CDU wirklich denen der heutigen AfürD ähnlich?

Mindestlohn abschaffen
Die CDU hat im Gegensatz zu der rot-grünen Vorgängerregierung seit Amtsantritt Merkels allen Anträgen der Gewerkschaften zur Umwandlung der tarifvertraglichen Vereinbarung eines Mindestlohns zum allgemeinverbindlichen Branchen-Mindestlohn zugestimmt. Die AfürD will ganz in libertärer Manier auch eine Abschaffung dieser Vorgänger-Regelung und die Wiederzulassung von Lohndumping und steuerfinanzierter Suventionierung von Billigpreisen für Besserverdiener. Geringverdiener kaufen ihre Zeitung am Kiosk, schneiden sich die Haare gegenseitig und essen nicht wo Tellerwäscher ausgebeutet werden.

Virtuelle und reale Überwachung massiv ausbauen
Die CDU hat sich immer für mehr sichtbare Überwachung eingesetzt, damit die bereits vorhandene auch den gewünschten Abschreckungseffekt hat. Das war und ist ein qualitativer Anspruch. Im Gegenzug wurde CCTV am Arbeitsplatz und im privaten Umfeld drastisch beschränkt. Das ist etwas ganz anderes als die AfürD will. Und die VDS wurde von der alten Frist von 36 Monaten, die die Provider von sich aus speicherten, auf 3 Monate reduziert. Gleiches Recht für Zuckerberg und den Staatsanwalt. Der Trick das als Pro-VDS auszugeben hat wahrscheinliche einige Überwachungs-Aficionados und Kontroll-Freaks aus der CDU zur AfürD getrieben. Ja, die sollten hinter die Fichte geführt werden. 

Frauenrechte einschränken

Dass die CDU die Frauen als unselbständig und Nur-Hausfrauen sah und hinstellte ist schon sehr lange her und reicht ins Zeitalter der Rainer Brüderles, Helmut Schmidts und Kohls zurück, der Salon-Machos. Diskriminierung von Alleinerziehenden und faktische Einführung von Zwangsheiraten waren nie Teil der Programmatik der CDU. Nie hat die CDU eine Position vertreten, durch die vorhandene Rechte eingeschränkt werden sollten. Ein Mangel an Progressivität ist nicht gleich Rückständigkeit.
Pressefreiheit begrenzen
Meines Wissens nach hat die CDU nur in den 50ern unter Adenauer gegen Nazi-Zeitungen und in den 60ern bei der Spiegel-Affäre derartige Anwandlungen gezeigt, aber weder als offizielles Programm oder als Parteiposition und ist selbst damit nicht gut gefahren, sondern hat anständig eines auf die Schnauze bekommen.


Rechte beschränken für LGBTI
Ausgehverbot für Schwule und ähnliche Beschränkungen nach Putinschem Muster? Ernsthaft? Dazu zählen und zählten zu viele CDU-Granden aller Zeiten zur Community. Man sollte nicht vergessen, dass die Änderung des §175 1969 noch unter der Regierung Kiesinger vorbereitet und verabschiedet wurde.

Klimawandel-Leugnung
Leugnen in der CDU? Bei der Tradition von Wallmann, Töpfer, Merkel? Nicht gerade die wildesten und intensivsten Umweltschützer, aber Klimawandel leugnen? Von ein paar Spinnern abgesehen, nie.

Wehrpflicht, Militarismus
Zitat Adenauer: "Ich sage den Gegnern des Militarismus, daß ich einer der ihren bin, aber es steht nirgends geschrieben, daß ein deutscher Beitrag zur europäischen Verteidigung militaristisch sein müsse. Dieser Beitrag kann und wird demokratisch sein." Und bei Minsk2 und "Boykott statt Panzer" war das deutlich umgesetzt. Außerdem hat die CDU fortlaufend die Bundeswehr abgebaut und schlussendlich auch den letzten Schritt vollzogen.  Dass sich die "Erst-Schießen-dann-Fragen" Fraktion in der AfürD wohler fühlt ist deshalb verständlich. Dass eine Zivildienst-Pflicht, mit der Option ersatzweise zu Feuer- oder Bundeswehr zu gehen, besser gewesen wäre, hat mit den AfürD-Positionen nichts zu tun.

Verharmlosung des Dritten Reich
Das ist nun etwas, das man der pro-israelischen CDU auch nicht nahe legen kann. Nie. Und einzelne Verharmloser wie Martin Hohmann sind konsequent ausgeschlossen worden, was man von anderen Parteien wie im Fall Thilo S. nicht sagen kann.

Die CDU war selbst zu Zeiten Globkes nicht im Ansatz bei den Positionen der AfürD. Man darf nicht vergessen, Adenauer und seine CDU haben auch wegen ganz spezifischer deutscher Erfahrungen das Bleiberecht für illegal eingereiste Flüchtlinge in der Genfer Konvention verankert. Selbst mit den Überresten der Nazis, die nicht wenige waren, war die CDU nicht so verachtenswert, unmenschlich und unchristlich, der abendländischen Kultur so abhold wie die AfürD unter republikfeindlichen Monarchisten wie Beatrix v.S. oder Parteigängern ausländischer Interessen wie Alexander G.. Die CDU war und ist wertkonservativ in der Sache, aber progressiv in der Umsetzung. Sie war nie reaktionär, hat nie Positionen zum Selbstzweck verkommen lassen und die, die es versucht haben sind nie alt in der Partei geworden.

Die, die mit solchen Ansichten früher in der CDU waren oder sie in dieser Annahme gewählt haben, die lagen schon immer falsch. Und die, die meinen die CDU wäre heute linker und sozialdemokratischer, die irren auch. Die Welt hat sich verändert und der Faschismus ist offensichtlicher, dummdreister und "rechter" geworden. Nicht mal die "Echten Nazis" vor 1945 haben öffentlich Gaskammern gefordert oder eine Endlösung durch Vernichtung und immer nur davon gesprochen die Juden aus dem Reich zu entfernen und Deportation erwähnt.

Die CDU hat vor langer Zeit die Position vertreten, dass es rechts von der CDU keine demokratische Partei geben dürfe. Das hat man zurückgenommen, als die FDP unter Lambsdorff und Solms nationalkonservativer wurde und es plötzlich eine rechte und demokratische Partei gab. Aber das zu beachtende Wort ist "demokratisch" und hier sind bei der AfürD berechtigte Zweifel angebracht. Mit vielen ihrer Positionen steht sie nicht auf dem Boden der FDGO und fordert in vielen Fällen Lösungen, einen klaren Rechts- und Verfassungsbruch darstellen. 

Das politische Koordinatensystem ist nach rechts verrutscht und hat völlig neue Bereiche eröffnet. Beginnend mit Neofaschistischen Politikern wie Ronald Reagan oder Maggie Thatcher hat sich weltweit die politische Landschaft verschoben. Positionen, die früher ein Joseph Goebbels im stillen Kämmerlein dem inneren Kreis gegenüber geäußert hat wurden plötzlich öffentlich zitierfähig oder wurden dem Rutschen von der Maus zugeschrieben. War Mengele und seine Ansichten noch ein Geheimnis im Dritten Reich, hört man heute derartige Menschenbilder in Reden des Thüringer AfürD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. 

Das hat nichts, aber auch rein gar nichts mit der CDU zu tun. Und Wähler, die diese Psoitionen teilen haben auch nichts in der CDU zu suchen und sollten sie Positionen der CDU Beifall klatschen, dann muss man das mit Vorsicht behandeln und diese Positionen hinterfragen. Dieses Welt- und Menschenbild fand sich in keinster Weise in der CDU, und wird es auch in Zukunft nicht.


Inspiriert wurde dieser Beitrag von einem ironischen Post von volksverpetzer Anfang März 2016 vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.



Und zur Erinnerung noch ein längeres Textzitat:
EIN RUF ZUR SAMMLUNG DES DEUTSCHEN VOLKES  
Der Nationalsozialismus hat Deutschland in ein Unglück gestürzt, das in seiner langen Geschichte ohne Beispiel ist. Er bedeckte die deutschen Namen vor aller Welt mit Schmach und Schande.
Nie wäre  dies alles über uns gekommen, wenn nicht weite Kreise unseres Volkes von einem habgierigen Materialismus sich hätten leiten lassen. So erlagen allzuviele der nationalsozialistischen Demagogie, die jedem Deutschen ein Paradies auf Erden versprach. Ohne eigenen sittlichen Halt verfielen sie dem Rassenhochmut und einem nationalistischen Machtrausch.
Mit dem Größenwahnsinn des Nationalsozialismus verband sich die ehrgeizige Herrsch-
sucht des Militarismus und der großkapitalistischen Rüstungsmagnaten.
Am Ende stand der Krieg, der uns alle ins Verderben stürzte.
Was uns in dieser Stunde der Not allein noch retten kann, ist eine ehrliche Besinnung auf die christlichen und abendländischen Lebenswerte, die einst das deutsche Volk beherrschten und es groß und angesehen machten unter den Völkern Europas.
Darum fort mit Diktatur und Tyrannei, Herrenmenschentum und Militarismus !
Ein freies Volk soll wiedererstehen, dessen Grundgesetz die Achtung menschlicher Würde ist.
Ein neues Deutschland soll geschaffen werden, das auf Recht und Frieden gegründet ist.
Unsere Jugend soll wieder lernen, daß nicht Macht, sondern Geist die Ehre Deutschlands vor der Welt ausmacht.
Wahrheit, Ehrlichkeit und Treue zu gegebenen Wort soll unser öffentliches Leben leiten.
Lüge, Verstellung und Heuchelei, diese Pest des Hitlerismus sollen niemals wiederkehren.
Soziale Gerechtigkeit und soziale Liebe sollen eine neue Volksgemeinschaft beschirmen, die die gottergebene Freiheit des Einzelnen und die Ansprüche der Gemeinschaft mit den Forderungen des Gemeinwohls zu verbinden weiss. So vertreten wir einen wahren Christlichen Sozialismus, der nichts gemein hat mit falschen kollektivistischen Zielsetzungen, die dem Wesen des Menschen von Grund aus widersprechen.
Unser fester Wille aber ist es, eine soziale Ordnung aufzurichten, die der demokratischen Überlieferung der deutschen Vergangenheit ebenso entspricht wie der Weite und dem Geiste des christlichen Naturrechts.
Im Glauben an den lebendigen Gott beugen wir uns vor seinen Geboten, den wahren und einzigen Stützen sozialer Ordnung und Gemeinschaft.
Zu Beginn des schweren Werkes gedenken wir der Toten auf den Schlachtfeldern des Krieges und unter den Ruinen unserer Städte und Dörfer. In Ehrfurcht neigen wir uns vor den Blutzeugen des christlichen Glaubens und der bürgerlichen Freiheit, die dem Nationalismus zum Opfer fielen. Im Geiste dieser Toten sind wir fest entschlossen, dem deutschen Volke im Rahmen des Reiches mit all unseren Kräften zu dienen. Darum haben wir Christliche Demokraten Deutschlands uns zusammengefunden und folgende Leitsätze für den Wiederaufbau unseres Vaterlandes beschlossen. 
1. Die geistige Würde des Menschen wird anerkannt. Der Mensch wird gewertet als selbstverantwortliche Person, nicht als bloßer Teil der Gemeinschaft.
2. Die Familie ist die Grundlage der sozialen Lebensordnung. Ihr Lebensraum ist heilig. Von Natur aus hat sie ihre eigenen Rechte, die unter dem besonderen Schutz des Staates stehen.
3. Die Gerechtigkeit ist das Fundament des Staates. Der Rechtsstaat wird wieder hergestellt. Die Gerichtsbarkeit ist unabhängig und frei. Ihr einziger Leitstern ist das Gesetz, vor dem alle gleich sind.
4. Jeder Deutsche hat das Recht, seine Meinung in Wort und Schrift im Rahmen der bestehenden Gesetze frei zu äußern. Die Vereins- und Versammlungsfreiheit wird gewährleistet.
5. Alle religiösen Bekenntnisse sind frei in ihrer öffentlichen Betätigung.
6. Das natürliche Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder ist die Grundlage der Schule. Diese gewährleistet die Bekenntnisschule für alle vom Staate anerkannten Religionsgemeinschaften wie auch die christlichen Gemeinschaftsschule mit konfessionellem Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach.
7. Das kulturelle Schaffen muß frei vom staatlichen Zwang sein. Seine Grundlage ist die deutsche christliche und abendländische Überlieferung. Jede Art von Rassenkult wird ausgeschaltet. Die geistig Schaffenden sollen wieder die Achtung genießen, die ihrem schöpferischen Können gebührt.
8. Der Zentralismus wird als undeutsch abgelehnt. Deutschland gliedert sich in selbständige freie Länder. Ihr Zusammenschluß erfolgt in der Form des freien republikanischen Bundes.
9. Die überlieferte deutsche Selbstverwaltung der Gemeinden und provinzialen Verbände wird wieder hergestellt. Die Staatsverwaltung ist zu vereinfachen.
10. Das Recht auf Eigentum wird gewährleistet. Die Eigentumsverhältnisse werden nach dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit und den Erfordernissen des Gemeinwohls geordnet. Durch gerechten Güterausgleich und soziale Lohngestaltung soll es dem Nichtbesitzenden ermöglicht werden, zu Eigentum zu kommen. Das Gemeineigentum darf soweit erweitert werden, wie das Allgemeinwohl es erfordert. Post und Eisenbahn, Kohlenbergbau und Energieerzeugung sind grundsätzlich Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes. Das Bank- und Versicherungswesen unterliegt der staatlichen Kontrolle.
11. Das Ziel der Wirtschaft ist die Bedarfsdeckung des Volkes auf der Grundlage einer freien körperlichen Selbstverwaltung. Die Vorherrschaft des Großkapitals, der privaten Monopole und Konzerne wird gebrochen. Privatinitiative und Eigenverantwortlichkeit werden erhalten. Mittel- und Kleinbetriebe werden gefördert und vermehrt.
12. Die menschliche Arbeit wird gewertet als sittliche Leistung, nicht aber als bloße Ware. Im Zuge einer großangelegten Arbeitsbeschaffung ist die Beteiligung aller Arbeitswilligen am "Aufbau des deutschen Lebensraumes zu ermöglichen. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen werden tariflich geregelt. Der erwachsene, arbeitende Mensch hat Anspruch auf einen Lohn, der ihm die Gründung und Erhaltung einer Familie ermöglicht. Die Leistungen der Sozialversicherung bleiben erhalten. Der Aufbau der Gewerkschaften und der sonstigen Berufsvertretungen ist zu sichern.
13. Ein kräftiger Bauernstand ist das Fundament eines gesunden Volkslebens. Durch planmäßige Pflege aller Zweige der Landwirtschaft ist die Erzeugung zu heben und die Ernährung unseres Volkes zu sichern. Durch eine großzügige Innensiedlung ist die Zahl der selbständigen Bauernhöfe und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe zu vermehren.
14. Das Handwerk ist ein selbständiger und gleichberechtigter Berufsstand neben Industrie, Landwirtschaft und Handel. Das handwerkliche Genossenschaftswesen wird gefördert. Die handwerkliche Selbstverwaltung bleibt erhalten.
15. Die nach der Katastrophe des Hitlerregimes in besonderem Ausmaß wachsenden Lasten sind nach sozialen Gesichtspunkten gerecht zu verteilen. Die Kriegsschäden sind als gemeinsame Last auf das ganze Volk umzulegen. Ihre Regulierung darf nur nach Maßgabe des Vermögens und des Einkommens des Einzelnen erfolgen. Die für den Krieg und seine Verlängerung Verantwortlichen sind von der Entschädigung auszuschliessen. Die Gewinne der nationalsozialistischen Konjunkturzeit und die Kriegsgewinne sind durch besondere Steuer zu erfassen.
16. Die zerstörten Städte und Dörfer werden wieder aufgebaut. Der vorhandene Wohnraum wird bewirtschaftet. Durch ein großzügiges Bauprogramm wird neuer Wohnraum geschaffen. Die Großstädte werden durch Anlage gesunder Außensiedlungen aufgelockert. Das Eigenheim wird gefördert. Unzulängliche Behelfsheime sind zu vermeiden.
17. Alle Formen des öffentlichen Gemeinschaftslebens kommen aus der Demokratie. Ein Mißbrauch der Demokratie, vor allem zu nichtdemokratischen Zwecken, wird nicht geduldet. Der Staat schützt sich und seine Einrichtungen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln.
18. Das Parlament ist aufgrund des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts zu wählen.
19. Das öffentliche Leben und die gesamte Wirtschaft sind von unzuverlässigen Elementen zu säubern. Ein zuverlässiges und staatstrettes Berufsbeamtentum wird wieder hergestellt.
20. Die Grundlage der deutschen Außenpolitik ist die Achtung fremden Volkstums und die treue Innehaltung der Verträge. Es muß Gemeingut des ganzen Volkes werden, daß die Politik der Gewalt und des Krieges nicht nur eine Versündigung am eigenen Vaterland, sondern auch ein Verbrechen an der Menschheit ist. Deutschland muß führend sein in der Verwirklichung der Sehnsucht der Volker nach einem ewigen Frieden. 
Deutsche Männer und Frauen! 
Das sind die Leitsätze der Christlichen Demokraten Deutschlands! 
Sammelt euch um sie! Helft mit, ein neues und schöneres Deutschland aufzubauen auf dem unerschütterlichen Fundament des Christentums und der abendländischen Kultur.  
Köln, im Juni 1945 





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