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Es werden Posts vom Oktober, 2016 angezeigt.

CETA - nur ein Freihandelsabkommen?

CETA ist nicht nur ein Abkommen über freien Handel, sondern mehr. Würde man es auf den Freihandelsteil zurechtstutzen, es würde wahrscheinlich rascher durchgewunken werden als man CETA sagen kann.
Investitionsschutz und Schiedsgerichte schaffen ein Sonderrecht und eine Sondergerichtsbarkeit für einen kleinen Kreis von Profiteuren ohne Bindung an geschriebenes Gesetz. Das ist nicht nur der Wiedereinstieg in ständisches Recht, sondern auch die Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit. Seit Jahrhunderten gilt im Wirtschaftsverkehr, dass das Recht des Ortes gilt, an dem das Rechtsgeschäft getätigt wird. Europa und Kanada sind keine "Failed States" ohne funktionierende und unabhängige Gerichtsbarkeit, für die es per Vertrag über die Wirtschaftsbeziehungen einer zusätzlichen neutralen Gerichtsbarkeit bedarf. Und die Respektierung und Umsetzung dieses Rechts ist selbstverständlicher Teil der unternehmerischen Risiken und damit umzugehen Bestandteil der unternehmerischen Leistung und Anf…

Gauland und seine "völkische Jugendbewegung"

Manchmal entlarvt sich eine persönliche Verankerung in vorgestrigen Gedankenwelten von selbst.
„Der Begriff "völkisch" ... kommt aus der deutschen Jugendbewegung aus dem Anfang des 20. Jahrhunderts.“ Alexander Gauland (AfD - Gründungsmitglied und stv. Bundessprecher)
am 6. Oktober 2016, im ZDF "maybritt illner"
Dass die deutsche Jugendbewegung zu Anfang des 20. Jahrhunderts deutschnational, rassistisch und antisemitisch war, einer der Nährböden des Nationalsozialmus und dass der "Völkische Beobachter" und sein Verleger Sebottendorf Grundlage der Ideologien dieser Jugendbewegung war, all das scheint für Herrn Gauland in seiner Geschichtsvergessenheit keine Rolle zu spielen.
Dass es sich um einen Begriff der damaligen Jugendbewegung handelt, befreit den Begriff nicht von seiner Nazi-Konnotierung, im Gegenteil, es beweist seine Verankerung im anti-demokratischen Denken der Republikverräter. 
Gauland hat die Vorwürfe gegenüber seiner Kollegin Frauke Petry mit…