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AfD-Vorsitzende fordert Bruch des Völkerrechts


Feindin der Verfassung

De AfD-Vorsitzende Frauke P. hat erklärt, das bestehende deutsche Asylrecht abschaffen zu wollen und von einem Grundrecht in ein Gnadenrecht umzuwandeln. Dies erklärte sie in einem Streitgespräch der Wochenzeitung „Die Zeit“ gegenüber der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Hierzu muss man einige Dinge klarstellen. Die entsprechenden Grundrechte sind eine Einbindung des Völkerrechts in nationales Recht. Und die Regelungen des Asyl-Rechts sind Einschränkungen der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK), keine Erweiterungen.

Genfer-Flüchtlingskonvention als deutsches Gesetz

Die Genfer Flüchtlingskonvention enthält nämlich den unbedingten und uneingeschränkten Anspruch jedweder Flüchtlinge auf legalen und auch illegalen Zugang zu jedem Staat. Sprich, es gibt danach auch keine Möglichkeit des aufnehmenden Staates Flüchtlinge zurückzuweisen.

Aus diesem Grund wurden später die Washingtoner Zusatzprotokolle vereinbart. Diese erweitern die GFK auf Flüchtlinge aller Zeiten und Orte, geben aber den Staaten die Möglichkeit zur Hand einschränkende organisatorische Maßnahmen und Prozeduren zu vereinbaren.


Rosinenpicken aus der Sicht der Rosinen

Das ist die Ausgangslage. Multilaterales internationales Recht, Völkerrecht.  

Und ein internationales Recht, das besonders hervorhebt, dass es „von seinen Vertragsstaaten ohne jede geografische Begrenzung angewendet“ werden muss, damit keine Auswahl nach Herkunft möglich ist.

Und ein internationales Recht, das extra beschlossen wurde um „allen Flüchtlingen im Sinne des Abkommens unabhängig von dem Stichtag des 1. Januar 1951 die gleiche Rechtsstellung zu gewähren“, demnach keine Auswahl nach Ereignis oder Zeitpunkt möglich ist.

Das lässt keinen Platz für Obergrenzen, Gnade oder andere Rosinenpickerei.

Vor allem, weil dieses Völkerrecht auch ein Schutz für Deutsche darstellt, die sich irgendwann auf der Flucht befinden könnten. Sollten man dieses Recht nun einseitig aufkündigen ist diese zukünftig einforderbare Solidarität gefährdet. 

Angriff auf die Rechtsprinzipien des Abendlandes

Dazu kommt eine weitere Dimension der Staatsfeindlichkeit dieses Ansinnens. Ein Aspekt, der über Völkerrecht, geltende Verträge und persönliche Schicksale von Flüchtlingen weit hinausgeht und den Kern unserer deutschen Kultur und unseres Staatsverständnisses angreift. Das Gnadenprinzip.

Einigkeit und Recht und Freiheit. Diese Trinität in der DNA des deutschen Staates wird damit in Frage gestellt. Die Einheitlichkeit des Rechts, die Gleichheit soll aufgehoben werden. Als erste Salamischeibe soll das kontroverse Asylrecht dafür herhalten aus festen Rechtsansprüchen, die frei von Diskriminierung oder Privilegien für alle gleich sind, ein Gnadenrecht zu gestalten. Ein Gnadenrecht, das die Antragsteller, die Pendenten, dem Gutdünken eines Entscheiders unterwirft. Eines Entscheiders, der nicht nach festen und gleichen Regeln entscheidet, sondern fallweise nach Gutdünken.#


Das Gnadenrecht ist ein Überbleibsel des mittelalterlichen Gerechtigkeitsverständnisses, dass Autoritäten geltende Regeln willkürlich außer Kraft setzen können („Gnade vor Recht“). In einer demokratischen Gesellschaft, in einem Rechtsstaat wie Deutschland, hat diese Form der Justiz und des Verwaltungshandelns keinen Platz. 

Die Gnade für die Einen ist die Ungnade für die Anderen

Die Betrachtung des Gnadenrechts ist längst unumstritten in der deutschen Rechtssystematik. Der Gnadenakt ist darauf beschränkt die Härten und Unbilligkeiten von richterlichen Entscheidungen auszugleichen. Eine ergänzende Entscheidung, die nicht dazu dient Härten und Unbilligkeiten herbeizuführen oder die Betroffenen zu belasten. Es gibt kein Gnadenrecht, das die Gnade vorsieht einem Freigesprochenen den Freispruch abzuerkennen.

Hier versucht die AfD-Vorsitzende das Recht der Ungnade einzuführen. Kein Gnadenrecht, sondern Ungandenrecht, Unrecht.

In dieser Forderung nach Ungerechtigkeit offenbart sich ein Verständnis von Recht, Rechtsstaat und Gleichheit vor dem Gesetz, das bedenklich ist und ans Pathologische grenzt. Auf dieser Grundlage muss man der AfD-Vorsitzenden die Eignung absprechen öffentliche Ämter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu bekleiden. Und nicht nur das, sie ist als verfassungsfeindlich in ihrem Bestreben zu sehen. Nicht wegen ihrer Absichten bezüglich Asyl und Flüchtlingen, oder wegen des Völkerrechts, sondern wegen ihres Verhältnisses zur Rechtsstaatlichkeit und den grundlegenden Rechtsprinzipien unseres Staates.  



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