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Spurverlängerung statt Spurwechsel


Nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch in den Ländern wir erbittert über die Flüchtlingspolitik gestritten. In Bayern greift die CSU hart durch und verliert Stimmenanteile in den Umfragen, in Rheinland-Pfalz werden schon organisatorische Vereinfachungen wie Ankerzentren abgelehnt und die Regierung hat stabile Umfragewerte. Aus dem Handwerk und der Wirtschaft kommt dazu noch der Warnruf, dass die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern unter den Beschäftigten und Auszubildenden Schäden anrichten.

Inzwischen hat ein kleiner aber sichtbarer Teil der Auszubildenden im Handwerk eine Fluchtgeschichte. Handwerk, Gewerbe und Industrie brauchen diese Menschen, das betonen auch Vertreter aus deren Verbänden immer wieder. Die Unternehmer fürchten, dass eine Welle von Abschiebungen geflüchteter Menschen bevorsteht. Äußerungen des Bundesinnenministers und einiger Länderkollegen gehen in diese Richtung. Es wird betont, dass es bei den anstehenden Abschiebungen nur um die Durchsetzung geltenden Rechts gehe.

Dieses Recht sieht eine "Ausbildungsduldung" für abgelehnte Bewerber vor, die einen Ausbildungsplatz haben. Oft scheitere diese Duldung an der Mitwirkungspflicht der Geflüchteten, wie deren Ausbilder oder Arbeitgeber zu berichten wissen. Nicht alle könnten notwendige Original-Dokumente aus ihrem Heimatland innerhalb der Fristen beschaffen, oft auch wegen der dort zusammengebrochenen staatlichen Ordnung und nicht mehr existenten Behörden oder anderen Ansprechpartnern. Diesen Menschen droht dann trotz bestehender Ausbildung die Abschiebung.

Gerade Handwerksvertreter erklären bundesweit, dass ihre Betriebe und damit die Kunden, Verbraucher und Bürger die Mitarbeit der geflüchteten Menschen in den Unternehmen brauchen und auf sie angewiesen sind. Ihnen wäre schon geholfen, wenn das Ausländerrecht praxisnah zugunsten der Handwerksbetriebe ausgelegt würde. Bundesweit fehlen viele hunderttausend Fachkräfte und sind zehntausende Ausbildungsplätze nicht belegt.

Man darf bei der Anwendung des Aufenthaltsrechts diese wirtschaftspolitischen Bedürfnisse der Betriebe und Verbraucher nicht ignorieren. Der Rechtsstaat muss auf der einen Seite gewahrt bleiben, auf der anderen muss der Staat den praktischen Bedürfnissen der Wirtschaft und der Bevölkerung gerecht werden. Deshalb muss das Recht angepasst werden, muss es ein Moratorium geben und die Möglichkeit abgelehnter Bewerber mehr Zeit für die Klärung ihrer Angelegenheiten zu haben. 

Dies kann auch über ein Daueraufenthaltsrecht in ein Einbürgerungsverfahren münden. Das ist kein "Spurwechsel", sondern eine "Spurverlängerung". 

Ein Aufenthalt in Deutschland ohne Abschiebegefahr muss für integrationswillige Flüchtlinge möglich sein. Voraussetzung ist, dass sie in den letzten fünf Jahren nach Deutschland gekommen sind, mittlerweile in einem Betrieb arbeiten, Sozialversicherungsbeiträge und vielleicht sogar Steuern zahlen oder eine Ausbildung machen. 

Es darf nicht sein, dass die erfolgreichen Investitionen in Ausbildung oder Einarbeitung der Asylbewerber nutzlos verpuffen, der Volkswirtschaft nicht nur ein produktiver möglicher Neubürger verloren geht, sondern die einheimische Wirtschaft auf diesem Weg um investiertes Geld und aufgewendete Zeit gebracht wird. Zumal die bruchstückhaften Ausbildungsbiografien auch im Zielland der Abschiebung nicht zum Tragen kommen können. Hier wird Zeit und Geld vertan ohne irgendjemand zu nutzen, daneben wird noch menschliches Leid befördert und unserem Land Schaden zugefügt.

Das kann und darf nicht so bleiben.




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